Die österreichische Regierung kann die Klimakleber nicht einfach ignorieren. Die Klimakleber sind Aktivisten, die sich für den Klimaschutz einsetzen und konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen von Politik und Wirtschaft fordern1. Es gab bereits Aktionen von Klimaklebern in Österreich, bei denen sie den Verkehr auf Straßen und Autobahnen durch Blockaden und andere Maßnahmen zum Erliegen gebracht haben2.
Rechtlich gesehen haben Klimakleber-Aktionen Konsequenzen für die Aktivisten2. Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist eine der wichtigsten rechtlichen Grundlagen in Österreich. Jede Person hat das Recht, öffentliche Versammlungen abzuhalten und dabei ihre Meinung kundzutun. Allerdings müssen auch die Rechte anderer Bürgerinnen und Bürger beachtet werden2. Das Ankleben auf der Straße hat Auswirkungen auf den Verkehr und die Wirtschaft und kann auch rechtliche Konsequenzen für die Aktivisten haben2. Betroffene Autofahrer, die dadurch zu spät kommen oder sogar in Gefahr geraten, können dagegen vorgehen2. In Österreich gibt es sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Konsequenzen für Klimakleber-Aktionen2. Im strafrechtlichen Bereich wird noch diskutiert, ob Klimaaktivisten wegen Nötigung oder Gefährdung der körperlichen Sicherheit angeklagt werden können2. Im zivilrechtlichen Bereich haben betroffene Autofahrer das Recht auf Schadenersatz2. Die Polizei hat die Befugnis, Klimakleber-Aktionen zu beenden und die Aktivisten zu verhaften2.
Um die Rechte betroffener Autofahrer zu schützen, hat das österreichische Parlament im Jahr 2019 eine Gesetzesnovelle beschlossen. Diese sieht vor, dass bei Klimakleber-Aktionen die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss und dass die Polizei angemessene Maßnahmen ergreifen muss, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten2. Wenn Autofahrer aufgrund von Klimakleber-Aktionen zu spät kommen, ist es wichtig, dass sie ihre Verspätung dokumentieren und mögliche Beweise sammeln2. Dazu gehören zum Beispiel Fotos oder Videos von der blockierten Straße oder von der Verzögerung aufgrund des Staus2. Es ist auch wichtig zu beachten, dass Klimakleber-Aktionen nicht immer illegal sind. Wenn die Aktivisten eine Genehmigung von den Behörden haben, können sie die Straße blockieren2.
Bitte beachten Sie, dass dies keine Rechtsberatung ist und dass die genauen rechtlichen Bestimmungen von Fall zu Fall unterschiedlich sein können. Es wird empfohlen, sich bei rechtlichen Fragen an einen Rechtsanwalt zu wenden2.
Ihr Markus NEUNER
@NeunerOfficial 