60 Stunden Woche muss mit dem Gehalt vereinbar sein

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Kommentar von SPÖ-Gewerkschafter Markus NEUNER 


Liebe Leserinnen und Leser,

man kann schon über eine Arbeitszeitflexibilisierung diskutieren aber man muss auch über einen fairen Gehalt diskutieren von dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch leben können, denn wir man sich das Leben von seinem Gehalt nicht mehr leisten kann weil das Gehalt mit der Arbeitszeit nicht vereinbar ist dann sind wir Gewerkschafter am Zug hier zu einen leistbaren Konsens zu finden.

Arbeitszeit und Gehalt müssen absolut vereinbar sein und zusammenpassen. Je nach Kollektivvertrag verdienen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterschiedlich. Wenn zum Beispiel ein Angestellter € 1.500,- Brutto pro Monat verdient dann sind das Netto   € 1.221,40,- pro Monat. Das sind natürlich abzüglich Lohnsteuer und Sozialversicherung. Nun muss man an die Nebenkosten denken was noch zu bezahlen ist. Wir wissen das das Leben nicht mehr billig ist und denken dabei an unsere eigenen Bedürfnisse. Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin muss sich das Leben leisten können. Wenn von dem Gehalt im Schnitt wenig zum Leben bleibt weil zuviel für die Miete, Telefonkosten, Haushalt ect, draufgeht, dann muss man natürlich über mehr Gehalt je nach Kollektivvertrag diskutieren. Jedes Jahr setzen sich Gewerkschaft, Arbeiterkammer und Arbeitgeber an einen gemeinsamen Tisch um die Kollektivverträge neu zu verhandeln. Jedes Jahr gibt man den Kollektivverträgen ein neues Gesicht. Seit 01.September 2018 ist das neue Arbeitszeitgesetz in Kraft getreten das zwar eine Normalarbeitszeit von 8 Stunden pro Tag und 40 Stunden Woche vorsieht aber diese je nach Kollektivvertrag verteilt auf bis zu 12 Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche verteilt werden kann. Diese 60 Stunden Woche ist nicht mit jedem Kollektivvertrag vereinbar denn es gibt Branchen in denen es nicht notwendig ist 12 Stunden am Tag zu arbeiten, außer die Auftragslage erfordert es mehr Stunden zu verordnen. Das klingt jetzt wie ein Patentrezept aber ist es in Wirklichkeit nicht. Wenn es keine Begründung gibt das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 12 Stunden pro Tag oder 60 Stunden pro Woche arbeiten sollen dann hat der/diejenige das Recht diese Mehrarbeit abzulehnen. Ohne eine wirkliche Begründung warum der/diejenige mehr arbeiten und länger in der Firma bleiben muss, darf der Arbeitgeber keine Mehrarbeit anordnen.

Das neue Arbeitszeitgesetz hat kein Patentrezept und die 60 Stunden Woche oder der 12 Stunden Tag kann nicht so einfach ohne eine wirkliche Begründung angeordnet werden. Der Arbeitnehmer darf nicht zu Mehrarbeit ohne wirkliche Begründung verpflichtet werden. Gibt es keine Begründung dann hat der Arbeitnehmer das Recht diese Mehrarbeit abzulehnen.

Der Arbeitgeber ist kein Arzt der einem eine Verordnung ausstellt und es gibt auch im Falle des Arbeitszeitgesetz keine Apotheke bei der man das Rezept einlösen kann. Ob es berechtigt ist den Arbeitnehmer zu entlassen wenn er Mehrarbeit ablehnt die nicht wirklich begründet ist muss man sich anschauen. Ich bin der Meinung, dass der Arbeitgeber diese Ablehnung akzeptieren muss. Warum sollte man seine Angestellten zu Mehrarbeit verpflichten wenn keine Mehrarbeit anfällt oder es keine Begründung gibt. Da sehe ich keinen Grund Mehrarbeit anzuordnen oder was noch schlimmer ist zu verpflichten. Natürlich haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber dem Unternehmen Pflichten zu erfüllen aber nur die Verpflichtungen die im Arbeitsvertrag festgeschrieben sind. Zu was verpflichtet werden kann regeln Kollektiv und Arbeitsvertrag. Das weiß der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer gleichermaßen.

Ich freue mich auf die kommenden Kollektivvertragsverhandlungen die ja jetzt schon für die ersten Branchen begonnen haben und ich glaube auch das diese sich sehr lange hinziehen werden da eines ganz klar sein muss.

Arbeitszeit und Gehalt müssen absolut übereinstimmen und zusammenpassen. Wenn schon 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden gearbeitet werden soll dann muss diese Arbeitszeit aber auch bitte dementsprechend fair und gerecht entlohnt werden.

Welcher Gehalt wäre für 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden in der Woche am angemessensten? Bevor diese Frage nicht geklärt ist wird es zu keinem Ende der Verhandlungen kommen. Herzlichen Dank.

Markus NEUNER (SPÖ/GPA-djp)

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Krank in die Arbeit? Forderung nach Mehr Schutz für Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz

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Liebe Leserinnen und Leser,

kennen sie das auch? Sie kommen zur Arbeit und ein Mitarbeiter hustet und niest, spricht es geht eine Erkältung um der sie nicht entkommen können. Fakt ist das sie sich schützen und beobachten welche Gegenstände der Mitarbeiter anfasst oder berührt. Denn an genau diesen Gegenständen lauern Bakterien. Egal welchen Gegenstand ihres Kollegen berühren. Es gibt nur ein wirksames Hausmittel gegen Krankheitserreger, das ist sich täglich wenn möglich mehrmals in der Arbeit die Hände zu waschen. Damit beugen sie vor das die Krankheit ausbricht. Besonders in der kalten Jahreszeit ist es normal man öfter mal krank ist. Weil man anfälliger für Keime und Viren ist die in der Luft liegen. Eine Kollegin von mir kam am Freitag mit einer Erkältung in die Arbeit und hustete und nieste was das Zeug hielt. Das Fenster wurde praktisch nie geöffnet dadurch konnten die Bakterien und Viren im Rauch nicht entweichen. Das Problem sehe ich in der arbeitsrechtlichen Situation. Die Kollegin hätte zu Hause bleiben können nur ist immer die Gefahr groß das man im Krankenstand gekündigt werden kann. Geschützt ist man selbst nicht wenn man krank ist und das ist das große Problem. Das zentrale Problem liegt aber nicht beim Arbeitgeber sondern bei der Politik die hier Maßnahmen treffen sollte damit man den vollen Krankenstand, meistens dauert er eine Woche, ausschöpfen kann um wieder voll durchstarten zu können. Ich sehe hier die Österreichische Ärztekammer mit dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz in der Pflicht. Beide müssen sich an einen gemeinsamen Tisch setzen um an einer Lösung eines Kündigungsschutzes während des gesamten Krankenstands zu arbeiten. Es sollte dem zuständigen behandelten Arzt zu dem der Arbeitnehmer geht um seinen Krankenstand anzumelden, überlassen werden festzustellen wie lange der Krankenstand dauert. Im Falle eines grippalen Infektes dauert er immerhin sieben Tage bis länger aber diese Dauer sollte der Arzt gemeinsam mit dem Patienten entscheiden. Dabei sind beide in der Pflicht, sowohl der Arzt auch auch der Patient die während des Krankenstandes dauernden Kontakt halten müssten. Der Patient sollte dem Arzt einen Tag vor Ende des Krankenstandes unbedingt persönlich einen Besuch abstatten um festzustellen ob der Krankenstand noch länger dauert oder nicht. Diese Dauer, wie gesagt, sollte der zuständige Arzt entscheiden und dies dann der Krankenkasse melden. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Verlängerung des Krankenstands anhand einer Bestätigung noch am selben Tag dem Arbeitgeber seinem Arbeitgeber mitzuteilen. Tut er dies nicht kann sich der Arbeitgeber vorbehalten, dem Arbeitnehmer am siebten Tag die Kündigung auszusprechen. Das wäre in meinen Augen eine gemeinsame und gute Lösung.

Wer ist aller in der Pflicht?

  1. Ärztekammer
  2. Arbeiterkammer 
  3. Gewerkschaft 
  4. Arbeitnehmer 
  5. Arbeitgeber 

Nur mittels einer gemeinsamen Lösung kann erreicht werden das der behandelnde Arzt mehr Rechte und Pflichten bekommt. Vor allem er selbst sollte die alleinige Entscheidungsgewalt über die Dauer des Krankenstands des Arbeitnehmers haben. Der Arbeitnehmer hingegen ist dann nach Erhalt der Bestätigung verpflichtet dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich oder persönlich über den Krankenstand zu informieren. Schon bei den ersten Symptomen einer nahenden Erkrankung muss der Arbeitgeber über einen möglichen Krankenstand informiert werden. Diese und andere Regelungen gelten bereits jetzt nur gibt es noch einige Lücken die man unbedingt schließen muss um den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor einer möglichen Erkrankung am Arbeitsplatz voll zu gewährleisten. Es gehen immer noch viele Arbeitnehmer krank zur Arbeit aus Angst, im Krankenstand, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Diese Angst muss dem Arbeitnehmer genommen werden damit er einen vollen Kündigungsschutz während des Krankenstands bekommt. In Österreich ist dieser Kündigungsschutz während eines Krankenstands noch immer nicht umgesetzt. Wer hier gefordert ist? Die Arbeiterkammer, also haben wir schon einen fünften auf unserer Liste der stärker in die Pflicht der politischen Verantwortung genommen werden sollte.

Liebe Leserinnen und Leser,

ich wünsche mir das es schon sehr bald mehr Schutz für den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin während des Krankenstands gibt damit die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes endlich ein Ende hat. Herzlichen Dank und eine schöne, erfolgreiche Arbeitswoche wünscht

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Ihr Markus Neuner (SPÖ/GPA-djp)


Die Antwort der Arbeiterkammer Österreich (AK) zu meiner Frage auf Facebook:

Lieber Markus,

danke für diesen wichtigen Beitrag! Du hast total Recht: Österreich hat im europäischen Vergleich einen sehr wenig ausgeprägten Kündigungsschutz. Dazu kommt noch, dass es in Gerichtsverfahren besondere Hürden gibt, die es z.B. schwieriger machen, eine Kündigung wegen Sozialwidrigkeit anzufechten als etwa in Deutschland.

Oft hören wir von den Interessenvertretungen der ArbeitgeberInnen, dass ein starker Kündigungsschutz insgesamt nachteilig sei: Sie befürchten, dass dadurch die Firmen eher vorsichtig sind, neue Leute einzustellen und damit Arbeitsplätze verloren gehen. Jetzt zeigen aber Vergleichsstudien, dass sich ein starker Kündigungsschutz nicht negativ auf die Beschäftigung auswirkt. Und ein schwacher Kündigungsschutz führt nicht dazu, dass mehr Leute arbeiten. Für uns also kein Argument.

Und wie du schon schreibst, ist es Fakt, dass (auch) deshalb viele krank arbeiten gehen. Wir geben dir daher absolut Recht, dass der Kündigungsschutz verbessert werden sollte. Umso skeptischer sind wir aber beim aktuellen Regierungsprogramm: Da ist an keiner Stelle von einer Verbesserung des Arbeitsrechts für ArbeitnehmerInnen die Rede.

Wir werden aber, so wie du das eh anregst, weiter tun, was wir irgendwie können und Druck machen. An manchen Stellen hatten wir ja auch schon kleine Teilerfolge: Bei der Ausgestaltung der Wiedereingliederungsteilzeit nach längerem Krankenstand haben wir z.B. dafür gesorgt, dass man zumindest einen Motivkündigungsschutz hat. Und noch eine große Verbesserung haben wir endlich erreicht: Am 17. September wurde im Parlament beschlossen, dass es in Zukunft auch bei einer einvernehmlichen Lösung im Krankenstand Entgeltfortzahlung gibt – das wurde nämlich oft rechtsmissbräuchlich umgangen.

Aber ja: Da wär noch viiiel Spielraum für mehr Gerechtigkeit… Wir hoffen wie du, dass es bei dieser Frage da oder dort ein Einsehen gibt und werden sicher unser Möglichstes dafür tun!
Liebe Grüße, SIlvia (AK Abteilung Sozialpolitik)


LIEBES TEAM DER ARBEITERKAMMER ÖSTERREICH

Herzlichen Dank für eure unterstützenden Worte. Kämpfen wir gemeinsam weiter denn die Zukunft ist beginnt nicht irgendwann sondern heute. Euer Markus Neuner