SPÖ-NEUNER hält gegen den 12 Stunden Tag und die 60 Stunden Woche fest und betont „Ich bleibe dabei“

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Gewerkschafter und Sozialdemokrat Markus Neuner will es nicht dabei bewenden lassen und gibt noch einmal Stoff gegen den 12 Stunden Tag und der 60 Stunden Woche. Er betont zu Recht „Ich bleibe dabei“. Er selbst habe einmal 11 Stunden arbeiten müssen und weiß das man spätestens nach 8 Stunden keine Kraft hat sich zu konzentrieren. Dabei arbeitet er selbst in einem Arbeitsverhältnis in dem er nur 30 Stunden pro Woche unterschrieben habe. „Ich habe in meiner jetzigen Position als Angestellter schon einmal 40 Stunden gearbeitet aber ich bin dann wieder auf 30 Stunden zurück gegangen da man bei 40 Stunden in der Woche seine Freizeit und Privatleben nur noch schwer miteinander vereinbaren kann.“ so der Sozialdemokrat. Mit einer 60 Stunden Woche sieht er nicht nur eine Gefährdung der Gesundheit sondern auch das Beruf und Privatleben nicht mehr miteinander vereinbart werden können. „Es wird mit jeder Stunde pro Tag schwieriger alles unter einen Hut zu bringen.“ so Neuner.

Sollte seine Partei ein Volksbegehren ins Leben rufen wäre er sofort bereit es zu unterschreiben. ÖGB und SPÖ fordern die Bundesregierung auf die Änderungen im Arbeitszeitgesetz wieder zurückzunehmen. Neuner selbst betonte das man lange darauf warten wird. Die Opposition sei am Werk den Menschen die täglich fleißig arbeiten die Augen zu öffnen.

„Wir von der GPA-djp und von der Sozialdemokratie stehen hinter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, weil wir wissen was sie täglich leisten. Deshalb schauen wir einer Ausbeutung ihrer Leistung und einer Gesundheitsgefährdung durch diese Bundesregierung nie und nimmer zu.“ so der Gewerkschafter.

Neuner zum Schluss „DIESER SOMMER WIRD HEISS“. 

War das eine Kampfansage an die Bundesregierung? Schauen wir uns das an.


Rückfragen bitte an 

presse@markus-neuner.actor 

 

 

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Arbeitszeit bzw. Änderung in dieser muss immer zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart sein

Allgemein

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Markus Neuner (SPÖ/GPA-djp) zum 12 Stunden Tag, der 60 Stunden Woche und der Arbeitszeitflexibilisierung

Liebe Interessenten,

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

betreffend des 12 Stunden Tages und der 60 Stunden Woche habe ich mich bereits letzte Woche mehrmals in den Medien geäußert. Auf was ich näher eingehen möchte ist der Punkt der Arbeitszeitflexibilisierung. Es ist bereits jetzt möglich 12 Stunden pro Tag oder 60 Stunden pro Woche zu arbeiten nur muss diese Arbeitszeit im Arbeitsvertrag vereinbart sein da sie in den meisten Kollektivverträgen noch nicht geregelt ist. Man darf auch nicht erwarten, dass es in jeder Branche notwendig ist die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 12 Stunden pro Tag bzw. 60 Stunden in der Woche arbeiten zu lassen. Die Arbeitszeit bestimmen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich und halten diese im Arbeitsvertrag fest. Deshalb gibt es ja Arbeitsverträge. Wie diese Arbeitszeiten zu Stande kommen ist wie gesagt ganz konsequent in den jeweiligen Kollektivverträgen der Branche geregelt die jährlich von der Gewerkschaft und der Wirtschaft verhandelt und diskutiert werden. In Wiefern regelt die Politik die Arbeitszeit. In Österreich ist die Höchstarbeitszeit pro Tag im Arbeitszeitgesetz geregelt. Vor einiger Zeit hat die Bundesregierung einen Gesetzesantrag eingebracht und eine Debatte um die 12 Stunden Arbeitszeit pro Tag und die 60 Stunden Woche los getreten die sowohl von wirtschaftlicher als auch von Seiten der Sozialpartnerschaft enorme Kritik eingebracht hat. Die Politik darf sich nicht einfach über die Köpfe von Arbeitgeber und Arbeitnehmer hinwegsetzen und schon gar nicht die Stellungnahme der Sozialpartnerschaft (Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Gewerkschaftsbund) ignorieren sondern muss sich an einen gemeinsamen Tisch setzen und das Thema in Ruhe diskutieren.

Fazit

Man kann sehr gerne über eine Änderung der Arbeitszeit bzw. der Wochenarbeitszeit sprechen aber dann muss man auch mit allen Seiten (Wirtschaft, Sozialpartnerschaft ect.) Kontakt aufnehmen und sich an einen Runden Tisch setzen. Ohne diese Kommunikation zwischen Politik, Sozialpartnerschaft und Wirtschaft kann und darf es keine voreiligen Schlüsse und Änderungen geben. Ich betone zu Recht das solche Gesetzesänderungen und Entwürfe der Regierung sehr gefährlich sind und die Zusammenarbeit der Wirtschaft und der Politik gefährdet.

Noch eine Anmerkung 

Wie wir alle wissen und der Politik bekannt ist muss eine Änderung der Arbeitszeit immer zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer schriftlich im Arbeitsvertrag geregelt werden. Wenn der Arbeitnehmer sich hinstellt und auf freiwilliger Basis einen 12 Stunden Tag oder die 60 Stunden Arbeitswoche ablehnt, ist das sein gutes Recht aber ich möchte ausdrücklich festhalten das eine Freiwilligkeit nicht immer gegeben ist wenn MEHR ARBEIT anfällt die erledigt werden muss. Es fallen dann Überstunden an die man sich entweder auszahlen lassen oder über Zeitausgleich konsumieren kann. Dies muss aber immer vorher mit dem Arbeitgeber vereinbart werden. Eine Freiwilligkeit gibt es in diesem Punkt nicht. Der Arbeitnehmer hat zwar das Recht abzulehnen das er 12 Stunden am Tag oder 60 Stunden pro Woche arbeiten möchte aber so einfach wie es sich die Regierung vorstellt geht es leider nicht denn im Endeffekt muss Arbeitszeit immer zwischen beiden Seiten vereinbart sein. Es kann zum Beispiel keine Ablehnung von 12 Arbeit am Tag geben wenn die Arbeit noch nicht beendet oder abgeschlossen ist. Dann heißt es Überstunden machen und dann kann es sein das man einmal 11 oder 12 Stunden am Tag arbeiten muss.

WIR GEWERKSCHAFTER schauen darauf das dies aber die Ausnahme bleibt und versprechen allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das dieser 12 Stunden Tag und die 60 Stunden Woche, so wie sie die Bundesregierung plant, nicht kommt.

Mit herzlichen Grüßen aus Wien

Markus Neuner

SPÖ Niederösterreich

Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp)


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Mein Posting @derstandard.at zum Thema „Utopien für eine neue Flüchtlingspolitik“

Allgemein

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„Das Problem fängt ja schon damit an,

das eigentlich kein EU-Mitgliedsstaat außer Spanien bereit ist die ankommenden Schiffe anlegen zu lassen und sie stattdessen weiterschickt. Italien, Ungarn und Österreich sollen eine Achse der Willigen bilden die sie am Ende der Gespräche als wahre Verliere aussehen lässt. Wieso? Weil hier etwas passiert die Intoleranz ausdrückt und genau das Gegenteil von einer Willigkeit ist die die Achse der Willigen ausdrückt. Jeder schimpft auf die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die sich enorm für eine andere Asylpolitik einsetzt, weil sie genau weiß, was auf dem Spiel steht. Österreich hat die Ratspräsidentschaft nicht verdient. Kurz kommt sie gerade recht um seine Machtpolitik in Europa durchzusetzen. Na Prost Mahlzeit.“ (m.n.)

Nein zur 60 Stunden Woche und dem 12 Stunden Tag

12 Stunden Tag DEBATTE, Allgemein, Arbeit, Soziales und Gesundheit, Politik 2018, SPÖ

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Sozialdemokrat und Gewerkschafter Markus Neuner spricht sich gegen eine 60 Stunden Woche und den 12 Stunden Tag und spricht der Arbeiterkammer, der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), dem Parlamentsklub der SPÖ und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) seine Unterstützung via Twitter aus. Seine Unterstützungserklärung an Politik und Sozialpartner im Kampf gegen die 60 Stunden Woche und den 12 Stunden Tag hat Dankesworte von Arbeiterkammer und GPA-djp aber auch Zustimmung bei Prominenten geerntet.

Die Menschen brauchen eine starke sozial-gerechte Stimme die an sie und ihre Interessen glaubt. Deshalb kämpfen ÖGB, Arbeiterkammer, GPA-djp und der Parlamentsklub der SPÖ gegen den 12 Stunden Tag und spricht sich gegen die 60 Stunden Woche aus. Meine Unterstützung haben Politik und Sozialpartner schon deshalb weil ich selbst einmal 11,5 Stunden am Tag gearbeitet habe und weiß das man nach 8 Stunden kraftlos und müde wird um sich zu konzentrieren. Eine 60 Stunden Woche wäre extremst gefährlich für die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Regierung und WKO verfolgen eine Strategie die nur den Unternehmen Vorteile bringt. Sie entlastet ihre Ausgaben ungemein aber lässt die Überstunden der Arbeitnehmer unter den Tisch fallen. Es kann so viel danach unter den Tisch gekehrt werden für das wir Sozialdemokraten sicher nicht bereit sind und zuschauen werden wie die Interessen und das Wohl der Arbeitnehmer mitgekehrt wird.

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) veranstaltet am 30.Juni 2018 eine großangelegte Demonstration gegen die 60 Stunden Woche und den 12 Stunden Tag am Wiener Heldenplatz und am Westbahnhof. Gemeinsam wollen Politik und Sozialpartner der Regierung ein starkes Signal setzen. Neuner ist sich sicher das dies mit ein bisschen Glück auch gelingen kann.

Was ich nicht haben will ist das Kurz und Strache die Meinungen der Menschen irgendwann so ignorieren das am Ende nur noch gegen ihren Willen gearbeitet wird und die Bevölkerung als Ballast der sich aufregt, gesehen wird. Ich will keine LASS DIE MENSCHEN REDEN, WIR FAHREN DRÜBER- POLITIK in unserem Land haben. Wo immer Arbeitnehmerinteressen ignoriert werden sind wir Sozialpartner zur Stelle um eine Mauer gegen Ungerechtigkeit zu bilden.

Für Rückfragen:

presse@markus-neuner.actor

 

Kommentar zur Bildungspolitik

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Liebe Leserinnen und Leser,

Learning is never ending : Das Lernen hört nie auf. Stimmt. Warum ist das so?

Weil wir auch lernen wenn wir gerade nicht lernen. Trotzdem lernen wir weil wir unzählige Informationen pro Tag aufnehmen die unser Gehirn verarbeiten muss. Lernen ist aber nichts schlechtes. Junge Menschen wollen lernen. Kein Mensch auf der Welt kann einem Kind den Zugang zur Bildung verbieten weil es nicht normal ist und auch nicht zusammenpasst. Deshalb sind die Sanierungspläne der österreichischen Politik völlig verfehlt. Warum? Weil wir es nicht zulassen können das angehende Schülerinnen und Schüler einen Test vor Schuleintritt machen müssen nur damit überprüft wird das sie dem Unterricht auch folgen können. Das widerspricht völlig der Menschenrechte in deren Erklärung ganz klar steht: Jeder Mensch hat das Recht auf uneingeschränkten Zugang zur Bildungseinrichtungen und generell zur Bildung. Da darf es kein Pardon geben. Wie soll man von einem sechsjährigen angehenden Schüler oder einer Schülerin verlangen das sie einen Satz schreiben kann. Das lernen sie doch erst alles während ihrer ersten Schuljahre. Wenn wir mit dem Lesen, Schreiben und Rechnen ein solch ein Problem haben, dann sollten wir doch die Lehrerinnen und Lehrer stärker in die Pflicht nehmen und nur noch Lehrpersonen an den Schulen zulassen die ihr Fach wirklich beherrschen. Aus dem Volksmund heißt es „Es gehören immer zwei paar Schuhe zusammen“. Was von der politischen Verantwortung heute abverlangt wird ist das sie von einer Minute zur anderen Minute alle Probleme lösen kann aber bei Hektischem Arbeiten kommt meistens ein Desaster heraus. Und genau dieses Desaster haben wir hier in der Bildungspolitik. Hier wird auf dem Rücken der Kinder schon in jungen Jahren über ihre Zukunft entschieden und keiner fragt sie ob sie es tatsächlich so haben wollen. Wenn ein Schüler heute nach seinem Schulabschluss keine weitere Lehre oder ein Studium absolviert können Strafen verhängt werden. Diese Strafen bezahlen die Eltern. Und warum sollen die Eltern für angebliches Schulschwänzen bezahlen wenn Schülerinnen und Schüler dem Unterricht nicht fern geblieben sind. Wer kann kontrollieren wer zum Unterricht kommt und wer nicht. Das Klassenbuch sicher nicht. Ich habe Zeiten erlebt in denen die Anwesenheit von Schülern nicht einmal annähernd vermerkt wurde und es egal war ob der Unterricht stattgefunden hat oder nicht. Es ist nicht alles egal. Es ist sogar sehr wichtig das unsere Schüler zur Schule gehen aber sie gehen nur dann zur Schule wenn sie sich wohl fühlen und wenn der Lehrer einen guten Unterricht gestaltet. Für mich muss es eine engere Zusammenarbeit zwischen Schule, Eltern und Lehrerin geben und solange es diese Zusammenarbeit nicht gibt kann man Schule als Bildungseinrichtung, Ort des Wissens nicht gestalten. Verbauen wir bitte nicht unsere Zukunft. Schenken wir unseren Kindern eine Zukunft auf der sie aufbauen können und schenken wir ihnen eine Politik auf die sie sich verlassen können.

Gestalten wir eine Politik die weiß das sie Probleme lösen kann

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Ihr Markus Neuner (SPÖ/GPA-djp)

Wie die Blockabfertigung abwickeln in Tirol?

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Liebe Leserinnen und Leser,

wie die -LKW-Blockabfertigung abwickeln? Hat sich schon einmal jemand die Frage gestellt wer den Speditionsunternehmen die Aufträge bezahlt wenn man manche LKWs nicht mehr über den Brenner fahren lässt? Es geht aber nicht nur um die Abwicklung am Brenner sondern auch im ganzen Land zwischen Tirol und Bayern also sprich zwischen Kufstein und Kiefersfelden. Dieses Thema ist, wenn man es so will, ein alter Hut. Über dieses Thema spricht man in Tirol schon sehr sehr viele Jahre. Einer der größten Transitgegner ist der ehemalige Landtagsabgeordnete und Gründer des Transitforum Tirol, Fritz Gurgiser. Gurgiser tritt seit Jahren, wenn nicht schon seit Jahrzehnten für ein Ende des Transitverkehrs in Tirol ein und macht dazu immer wieder Veranstaltungen direkt bei der Inntal-Autobahn und mobilisiert enorm viele Bürgerinnen und Bürger im Land. Was also ist zu tun wenn es einen endgültigen Stopp des Transitverkehrs in Tirol geben soll? Kann man hier überhaupt etwas machen? Wieviel kann man reduzieren, wieviel darf man reduzieren und wieviel Prozent dieser Blockabfertigung leidet die Wirtschaft in Tirol darunter? Fakt ist das die Belastung des Transitverkehrs nur dadurch reduziert werden kann das man auf der Autobahn wieder ein Gleichgewicht im Verkehr herstellt denn hier geht es nicht nur um die Umweltbelastung, sondern auch darum keine Staus zu verursachen. Der Großteil des Lkw-Verkehrs verursacht automatisch Staus. Aha, interessant. Hat sich schon einmal jemand überlegt das wenn die Asfinag an einer Baustelle bei der Inntalautobahn arbeitet das auch Staus in der Größenordnung von einigen Kilometern verursachen könnte? Also es sind immer zwei paar Schuhe die zusammenpassen müssen und nicht nur eines. Eine Partei die sich auf das Thema Transitverkehr immer wieder versteift hat, oder vielmehr zwei Parteien, ist die ÖVP und die Grünen. Diese sind seit 2013 in einer Landesregierung vereint aber eine Lösung des Problems findet man nicht. Man will viel lieber reden und an Lösungen für Probleme arbeiten aber es wird keine gefunden und genau das ist ein großes Problem. Man hat schon einmal mit Bayern gesprochen aber Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) betonte immer wieder das sich Bayern nicht bewege. In dieser Sache, alles andere müsse man sich anschauen, so der Landeshauptmann. Mein Vorschlag wäre das wir über die Wirtschaft reden. Was würde es Tirol wirtschaftlich bringen wenn man tatsächlich zwischen Kufstein und Kiefersfelden eine Mautstelle einführt bzw. installiert. In Schönberg im Stubaital sieht man bereits die Auswüchse seit Jahrzehnten. Dort beschweren sich die Einwohner von Schönberg wegen der Lärmbelästigung und dem andauernden Qualm der durch die CO2 Belastung entsteht. Fest steht, liebe Freunde, das eine Lösung so schnell wie möglich gefunden werden muss aber eine, die weder das Land noch die Wirtschaft belastet. Denn wenn Speditionen Auftragsfahrten für Tirol geplant haben dann müssen diese lückenlos und ohne Probleme stattfinden damit es nicht die Wirtschaft belastet. Stellt euch vor bitte es kommt eine Auftragsfahrt für Tirol von einer Spedition zu spät in Tirol an? Wer bezahlt dann diese Verspätung? Das Land sicher nicht und die Wirtschaft dankt es nicht im Gegenteil, der Auftraggeber verrechnet nur Strafen für die verspätete Lieferung und da ist der Punkt wo die Unternehmen wieder draufzahlen. Also was lernen wir darauf? Je mehr dieses Thema diskutiert wird umso mehr wird es zur Belastung für das Land und die Wirtschaft allgemein also lassen wir es lieber so wie es ist.

Ja ich denke an die Speditionen die ihre Auftraggeber zufriedenstellen müssen und ich denke an die Wirtschaft die von diesen Aufträgen profitiert. Damit beide erfolgreich arbeiten können braucht es ein Gleichgewicht und das kann erst erreicht werden wenn man sie in Ruhe lässt und sich nicht einmischt. Ich bin gespannt wie die Wahl am Sonntag ausgeht wenn die Politik nie auf einen grünen Zweig kommt.

Fakt ist, dass mir die Wirtschaft sehr am Herzen liegt und ich nicht möchte das sich die Politik in ihre Arbeit einmischt. Denn wie sagt die Wirtschaftskammer so treffend: Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns Allen gut. Also lassen wir alles so wie es ist.

Auf einen erfolgreichen Wahlsonntag, liebe Tirolerinnen und Tiroler.

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Euer Markus Neuner (SPÖ/GPA-djp)

Mitglied des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB)

Krank in die Arbeit? Forderung nach Mehr Schutz für Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz

Allgemein, Allgemeines Arbeitsrecht, Arbeit, Soziales und Gesundheit, Politik 2018, Reformpolitik

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Liebe Leserinnen und Leser,

kennen sie das auch? Sie kommen zur Arbeit und ein Mitarbeiter hustet und niest, spricht es geht eine Erkältung um der sie nicht entkommen können. Fakt ist das sie sich schützen und beobachten welche Gegenstände der Mitarbeiter anfasst oder berührt. Denn an genau diesen Gegenständen lauern Bakterien. Egal welchen Gegenstand ihres Kollegen berühren. Es gibt nur ein wirksames Hausmittel gegen Krankheitserreger, das ist sich täglich wenn möglich mehrmals in der Arbeit die Hände zu waschen. Damit beugen sie vor das die Krankheit ausbricht. Besonders in der kalten Jahreszeit ist es normal man öfter mal krank ist. Weil man anfälliger für Keime und Viren ist die in der Luft liegen. Eine Kollegin von mir kam am Freitag mit einer Erkältung in die Arbeit und hustete und nieste was das Zeug hielt. Das Fenster wurde praktisch nie geöffnet dadurch konnten die Bakterien und Viren im Rauch nicht entweichen. Das Problem sehe ich in der arbeitsrechtlichen Situation. Die Kollegin hätte zu Hause bleiben können nur ist immer die Gefahr groß das man im Krankenstand gekündigt werden kann. Geschützt ist man selbst nicht wenn man krank ist und das ist das große Problem. Das zentrale Problem liegt aber nicht beim Arbeitgeber sondern bei der Politik die hier Maßnahmen treffen sollte damit man den vollen Krankenstand, meistens dauert er eine Woche, ausschöpfen kann um wieder voll durchstarten zu können. Ich sehe hier die Österreichische Ärztekammer mit dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz in der Pflicht. Beide müssen sich an einen gemeinsamen Tisch setzen um an einer Lösung eines Kündigungsschutzes während des gesamten Krankenstands zu arbeiten. Es sollte dem zuständigen behandelten Arzt zu dem der Arbeitnehmer geht um seinen Krankenstand anzumelden, überlassen werden festzustellen wie lange der Krankenstand dauert. Im Falle eines grippalen Infektes dauert er immerhin sieben Tage bis länger aber diese Dauer sollte der Arzt gemeinsam mit dem Patienten entscheiden. Dabei sind beide in der Pflicht, sowohl der Arzt auch auch der Patient die während des Krankenstandes dauernden Kontakt halten müssten. Der Patient sollte dem Arzt einen Tag vor Ende des Krankenstandes unbedingt persönlich einen Besuch abstatten um festzustellen ob der Krankenstand noch länger dauert oder nicht. Diese Dauer, wie gesagt, sollte der zuständige Arzt entscheiden und dies dann der Krankenkasse melden. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Verlängerung des Krankenstands anhand einer Bestätigung noch am selben Tag dem Arbeitgeber seinem Arbeitgeber mitzuteilen. Tut er dies nicht kann sich der Arbeitgeber vorbehalten, dem Arbeitnehmer am siebten Tag die Kündigung auszusprechen. Das wäre in meinen Augen eine gemeinsame und gute Lösung.

Wer ist aller in der Pflicht?

  1. Ärztekammer
  2. Arbeiterkammer 
  3. Gewerkschaft 
  4. Arbeitnehmer 
  5. Arbeitgeber 

Nur mittels einer gemeinsamen Lösung kann erreicht werden das der behandelnde Arzt mehr Rechte und Pflichten bekommt. Vor allem er selbst sollte die alleinige Entscheidungsgewalt über die Dauer des Krankenstands des Arbeitnehmers haben. Der Arbeitnehmer hingegen ist dann nach Erhalt der Bestätigung verpflichtet dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich oder persönlich über den Krankenstand zu informieren. Schon bei den ersten Symptomen einer nahenden Erkrankung muss der Arbeitgeber über einen möglichen Krankenstand informiert werden. Diese und andere Regelungen gelten bereits jetzt nur gibt es noch einige Lücken die man unbedingt schließen muss um den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor einer möglichen Erkrankung am Arbeitsplatz voll zu gewährleisten. Es gehen immer noch viele Arbeitnehmer krank zur Arbeit aus Angst, im Krankenstand, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Diese Angst muss dem Arbeitnehmer genommen werden damit er einen vollen Kündigungsschutz während des Krankenstands bekommt. In Österreich ist dieser Kündigungsschutz während eines Krankenstands noch immer nicht umgesetzt. Wer hier gefordert ist? Die Arbeiterkammer, also haben wir schon einen fünften auf unserer Liste der stärker in die Pflicht der politischen Verantwortung genommen werden sollte.

Liebe Leserinnen und Leser,

ich wünsche mir das es schon sehr bald mehr Schutz für den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin während des Krankenstands gibt damit die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes endlich ein Ende hat. Herzlichen Dank und eine schöne, erfolgreiche Arbeitswoche wünscht

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Ihr Markus Neuner (SPÖ/GPA-djp)


Die Antwort der Arbeiterkammer Österreich (AK) zu meiner Frage auf Facebook:

Lieber Markus,

danke für diesen wichtigen Beitrag! Du hast total Recht: Österreich hat im europäischen Vergleich einen sehr wenig ausgeprägten Kündigungsschutz. Dazu kommt noch, dass es in Gerichtsverfahren besondere Hürden gibt, die es z.B. schwieriger machen, eine Kündigung wegen Sozialwidrigkeit anzufechten als etwa in Deutschland.

Oft hören wir von den Interessenvertretungen der ArbeitgeberInnen, dass ein starker Kündigungsschutz insgesamt nachteilig sei: Sie befürchten, dass dadurch die Firmen eher vorsichtig sind, neue Leute einzustellen und damit Arbeitsplätze verloren gehen. Jetzt zeigen aber Vergleichsstudien, dass sich ein starker Kündigungsschutz nicht negativ auf die Beschäftigung auswirkt. Und ein schwacher Kündigungsschutz führt nicht dazu, dass mehr Leute arbeiten. Für uns also kein Argument.

Und wie du schon schreibst, ist es Fakt, dass (auch) deshalb viele krank arbeiten gehen. Wir geben dir daher absolut Recht, dass der Kündigungsschutz verbessert werden sollte. Umso skeptischer sind wir aber beim aktuellen Regierungsprogramm: Da ist an keiner Stelle von einer Verbesserung des Arbeitsrechts für ArbeitnehmerInnen die Rede.

Wir werden aber, so wie du das eh anregst, weiter tun, was wir irgendwie können und Druck machen. An manchen Stellen hatten wir ja auch schon kleine Teilerfolge: Bei der Ausgestaltung der Wiedereingliederungsteilzeit nach längerem Krankenstand haben wir z.B. dafür gesorgt, dass man zumindest einen Motivkündigungsschutz hat. Und noch eine große Verbesserung haben wir endlich erreicht: Am 17. September wurde im Parlament beschlossen, dass es in Zukunft auch bei einer einvernehmlichen Lösung im Krankenstand Entgeltfortzahlung gibt – das wurde nämlich oft rechtsmissbräuchlich umgangen.

Aber ja: Da wär noch viiiel Spielraum für mehr Gerechtigkeit… Wir hoffen wie du, dass es bei dieser Frage da oder dort ein Einsehen gibt und werden sicher unser Möglichstes dafür tun!
Liebe Grüße, SIlvia (AK Abteilung Sozialpolitik)


LIEBES TEAM DER ARBEITERKAMMER ÖSTERREICH

Herzlichen Dank für eure unterstützenden Worte. Kämpfen wir gemeinsam weiter denn die Zukunft ist beginnt nicht irgendwann sondern heute. Euer Markus Neuner

 

Soll es in Zukunft nur noch Arbeitslosigkeit auf Befristung geben?

Allgemein, Arbeitsmarktservice Österreich (AMS), Politik 2018, Reformpolitik, Türkis-Blau 2018

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Ein Statement von Markus Neuner (SPÖ) 

„Das der/die Arbeitsuchende nach einiger Zeit immer weniger Arbeitslosengeld bekommen soll weil anscheinend viele Arbeitsuchende Menschen so uninteressiert und sich nicht engagieren eine Arbeit zu finden muss richtiggestellt werden. Man darf nicht alle Arbeitsuchenden Menschen in ein und denselben Topf werfen. Man muss unterscheiden zwischen echtem und unechtem Interesse. Ich verstehe auch nicht warum ein so reiches Land wie Österreich auf einmal von Beschränkungen spricht.
Ich habe mich vor kurzem auf der Homepage des Parlaments zum Erweiterten Begutachtungsverfahren des Arbeitsmarkt-Finanzierungsgesetzes in einer Stellungnahme geäußert und möchte nur dazu festhalten:
Wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer, zum Beispiel, sechs Monate ununterbrochen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgeführt hat dann sollte der Arbeitsuchende genau diese sechs-monatige Frist zur Arbeitsuche erhalten. Erst nach dieser Frist sollte das Arbeitslosengeld gekürzt werden dürfen. Das wäre meiner Ansicht nach eine sinnvolle Lösung aber bitte was ist schon sinnvoll.

Sprich man denkt nicht nur an die Mehrheit sondern auch an die Minderheit und somit an Alle.

Fakt ist das eines der Politik immer klar sein muss. Sinnvoll ist immer nur die Meinung der Bürgerinnen und Bürger, die ihre Politiker wählt damit sie sie vertreten. Was ist der Unterschied zwischen einer echten und einer unechten Vertretung?
Eine echte Vertretung nach Außen wird gelebt durch die demokratische Arbeit zum Wohl der Menschen im Land. Sprich man denkt nicht nur an die Mehrheit sondern auch an die Minderheit und somit an Alle. Unechte Politik lügt und bewirkt genau das Gegenteil, nämlich eine Spaltung der Gesellschaft die ihrer politischen Vertretung im Parlament nicht mehr vertraut. Das ist meine Meinung. Herzlichen Dank für die weiteren Statements.“ (m.n.)

TÜRKIS, die Neue Volkspartei

Allgemein, Bundesregierung 2017, Politik 2017

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Was haben das orientalische Restaurant „TÜRKIS“ und ÖVP-Chef Sebastian Kurz gemeinsam. Rein gar nichts aber….. Es könnte Sein Restaurant sein.

Der amtierende Außenminister gestaltete vor einiger Zeit die Österreichische Volkspartei komplett und färbte sie um obwohl die ÖVP immer noch schwarz ist. Nur ein wenig anders. Was aber ist an der NEUEN VOLKSPARTEI anders? Viele Menschen wählten den 31 jährigen Sebastian Kurz und seine Neue Volkspartei wegen der angeblichen Veränderung die er bringen soll. Doch was verstehen wir unter Veränderung? Wenn man sich die sogenannte VERÄNDERUNG ansieht müsste es eigentlich eine FAIRÄNDERUNG sein und das ist sie keinesfalls. FAIR wird an der kommenden Regierung aber nichts sein denn die ÖVP war immer schon sehr bekannt dafür das sie anderen das Leben schwerer als sich selbst gemacht hat. In dieser Partei haben gewisse Persönlichkeiten der Jahre 2000-2006 in Zusammenarbeit mit der FPÖ, dem Land mehr geschadet als genützt. Von dem Steuergeld das die Menschen monatelang brav bezahlt hatten profitierte die High-Society in Kärnten.

UND JETZT AUF EINMAL KAM DIE NEUE VOLKSPARTEI mit ihrer Veränderung.

Versprochen wurden Milliardenentlastungen für Klein und Mittelbetriebe aber in Wirklichkeit wird diese Politik diese Unternehmen abermals so benützen das nur noch die Großen von den Erwartungen der Kleinen profitieren. Helfen wird den Kleinen niemand. Nicht einmal den Schwachen die sich sowieso schon nicht helfen können. TÜRKIS wäre die perfekte Gelegenheit für Sebastian Kurz um einmal was sinnvolles zu arbeiten und endlich einmal auch sein Geld wie wir alle zu verdienen. Doch wird selbst dieses orientalische Restaurant ihm keinen Job anbieten da seine Zukunft ja schon vorherbestimmt ist. ALS Kanzler. Na Prost Mahlzeit. Mal schauen wie lange er es macht. Ich gehe davon aus das Strache mehr reden wird als Kurz und das Kurz wie ein braver Schuljunge neben Strache her gehen wird und kein Selbstvertrauen haben wird. Aber Politiker die sich in der Politik nichts trauen haben eindeutig ihren Beruf verfehlt.

#solidaritystorm – Der Kampf gegen den Hass im Netz

#gegenhassimnetz, #solidaritystorm, Allgemein

 

Hass, der im öffentlichen Raum, egal ob im Netz oder draußen vor der Türe mit Füßen getreten wird, muss entgegen gegangen werden. Die Initiative #solidaritystorm ist eine aktive Stimme für den Kampf gegen den Hass im Netz. Erst vor kurzem hat auf der ORF in seiner Sendung „Thema-Spezial“ darüber berichtet und prominente Menschen die Opfer von Hasspostings wurden, zu Wort kommen lassen. Menschen ihren Hass gegen Menschen im öffentlichen Raum loslassen, obwohl sie den Betreffenden nie persönlich kennengelernt haben, überschreiten eine Grenze der Toleranz der so nie akzeptiert werden kann. Mir geht es darum zu signalisieren dass, egal wo wir uns im öffentlichen Raum befinden, respektvoll, wertschätzend und achtend gegenüber begegnen sollen. Der öffentliche Raum der auch im Internet stattfindet wird immer breiter und intensiver. Deshalb braucht es hier auch eine ernste Form der Beobachtung auf soziale Medien. Vor allem sollte an den Schulen vermehrt schon Kommunikation in sozialen Netzwerken gelehrt werden. Es muss darauf hingewiesen werden dann wir alle Menschen sind und uns gegenseitig in unserer Meinung zu schätzen, zu respektieren und der Kritik unserer Mitmenschen zu achten haben. Diese Achtung gegenüber der Kritik der Anderen geht aber nur soweit wie man sie tolerieren kann. Ansonsten muss man von Hass sprechen und diesen klar aufzeigen. Deshalb im Kampf gegen Hass im Netz immer die rote Karte zeigen.

 

Niemand hat das Recht seine Mitmenschen auf Grund der Meinung zu beschimpfen, zu beleidigen oder zu bedrohen. Auch ich wurde auf Grund meiner öffentlichen Meinung einige Male auf Facebook beschimpft und gehasst. Wir müssen aufstehen und den Hassbotschaften konsequent entgegen gehen. Jemand der Opfer von Hasspostings wurde bitte ich meine Unterstützung und Hilfe an. Manchmal ist es schwer über Worte die geschrieben werden zu sprechen weil man sie nicht versteht aber es ist wichtig darüber zu reden weil Menschen die es genauso wenig verstehen gemeinsam mit den Opfern stark sein können. Sind wir gemeinsam stark, stehen wir auf und gegen gemeinsam den Weg gegen die Meinung vor die mit Füßen getreten wird. Hass im Internet stellt den Tatbestand der extremen Rufschädigung eines Menschen dar und kann strafrechtlich verfolgt werden wenn die Meinungen des Hassbotschafters sich nicht ändert. Bitte seid mutig, steht auf und geht gemeinsam den Weg der Solidarität gegen den Hass. Denn Hass ist gleich Null Toleranz für die Meinung unserer Mitmenschen. Im Gegenteil. Mit Hass wird die Meinung mit Füßen getreten. Ich unterstütze deshalb Menschen wie Natascha Kampusch, Ingrid Thurnher, Corinna Milborn, Eva Glawischnig-Piezscek bei ihrem Kampf gegen den Hass im Netz.“ (m.n.) #solidaritystorm