Kommentar zum Entscheid der Bundesregierung betreffend dem UN-Migrationspakt

Mein Kommentar auf derstandard.at hat eine enorme negative Bilanz erreicht. Das tut mir leid aber ich bleibe bei meiner Haltung.

Ich möchte abermals betonen und festhalten das die Ablehnung der Regierung betreffend dem UN-Migrationspakt eine höchst riskante Angelegenheit ist. Mit dem Migrationspakt sind Menschenrechte und Völkerrechte verbunden für die weltweite Sicherheit der Migratinnen und Migranten garantieren das sie in Frieden und Sicherheit leben können.

Mit dieser gezielten Ablehnung hat die ÖVP der Freiheitlichen Partei einen riesen Gefallen getan denn jetzt hat die FPÖ die ÖVP überrollt und das Zepter fest in der Hand. Wer regiert eigentlich in diesem Land? Die ÖVP oder die FPÖ?. Gibt es eine Gemeinsamkeit oder ist diese Einigkeit gespielt und nur noch SHOW.

Ich mache mir Sorgen. Schon Albert Einstein selbst sagte: „Der Nationalismus ist wie eine Kinderkrankheit. Sie ist die schlimmste Form der Masern.“ Ich lehne den Patriotismus und den Nationalismus klar ab und möchte mich selbst als Internationalist bezeichnen da ich für die weltweite Gemeinschaft bin ich will das sie in Frieden und Sicherheit leben kann.

Was jetzt nach der Ablehnung des Migrationspakts passiert ist folgender:
Ab sofort kann die Bundesregierung ihre eigene Migrationspolitik bestimmen und muss nicht auf Äußerungen Einfluss nehmen die von NGOs, der EU oder den Vereinten Nationen kommen. Ich sehe diesen Schritt als extrem riskant. Menschen die nach Österreich zuwandern können mit einer deutlichen Ablehnung oder ohne Begründung abgewiesen und per sofort wieder außer Landes gebracht werden. So nach dem Freiheitlichen Motto „AUSTRIA First“.

Liebe Bundesregierung, wir sind nicht in Amerika. Wir haben einen Bundeskanzler der bereits das Zepter aus der Hand gegeben und es Menschen überlassen hat die nur eines im Sinn haben. Die Vergangenheit, spricht 1938-1945 war besser als die Zukunft.

Die Republik Österreich feiert am 12.November ihren 100.Geburtstag.
Ich werde diesen Tag als internationalen Gedenktag an ein Land begehen das von Generationen für Generationen aufgebaut wurde und extrem erfolgreich ist.

Lasst uns gemeinsam diesen Tag mit allen Menschen feiern egal woher sie kommen, denn auch die Migrantinnen und Migranten haben dieses Land stark gemacht. Ich spreche mich für Österreich als Mitglied der Europäischen Union, als Mitglied der Vereinten Nationen aus und werde die Situation rund um die Geschehnisse der Migrationspolitik der Bundesregierung im Auge behalten.

„Wir haben schon so viel geschafft. Wir schaffen das“ (Dr. Angela Merkel)

Bitte glaubt an dieses Österreich. Denn es ist nicht nur unser Land. In diesem Land leben Menschen unterschiedlicher Herkunft und auch sie gehören zu uns. Vielen Dank und bis bald.

Euer Markus Neuner (SPÖ)

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Österreich, das sind wir alle

Kommentar von Markus Neuner zum

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NATIONALFEIERTAG • REPUBLIK ÖSTERREICH 

 

Österreich ist seit Oktober 1955 ein immerwährender neutraler Staat im Herzen Europas. Dieses Recht der Neutralität wurde durch den Beschluss des Bundesverfassungsgesetzes beschlossen und ist nicht selbstverständlich.

Auszug aus dem Bundesverfassungsgesetz

Artikel 9a. (1) Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität. Hiebei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen.

Liebe Leserinnen und Leser,

ich freue mich sehr den heutigen Nationalfeiertag Österreichs am 26.Oktober 2018 mit ihnen allen begehen zu dürfen. Heute ist nicht nur der Unabhängigkeitstag der Republik Österreich sondern wir feiern auch die Freiheit unseres Landes und das seiner Menschen. Nach mehrjährigen Aufbauarbeiten und der Besatzungszeit in den Nachkriegsjahren 1945 bis 1955 haben Menschen Ziegel für Ziegel in die Hand genommen um unser Land wieder aufzubauen. Trotzdem war Österreich noch kein freies Land. Die Bundesländer waren von den Siegermächten besetzt. Wir müssen zum einen unheimlich dankbar sein das sie uns befreit haben aber andererseits hat uns der Beschluss der Bundesverfassung 1955 die die immerwährende Neutralität beinhaltet unsere Freiheit und Unabhängigkeit zurückgegeben. Die Menschen die hier leben leisten einen ungeheuren Beitrag das unser Land so erfolgreich ist. Wir blicken aber auch voller Dankbarkeit an alle Generationen zurück die mitgeholfen haben das Österreich wieder aufzubauen. Wir danken unseren Großeltern und Eltern die mit ganzer Kraft am Wiederaufbau und der Restauration der Republik Österreich mitzuwirken. Gemeinsam mit der Politik konnte Stück für Stück Stabilität zurückkehren. Österreich hat nach 1955 so einiges erlebt. Aber gemeinsam schaffte man es an einem Strang zu ziehen damit das Band der Verbundenheit nicht abreißt bis heute. Österreich ist ein Land von Generationen für Generationen aufgebaut und steht auf festen Säulen. Auch wenn man Hie und Dort Krisen erlebt steht man doch immer wieder zusammen und versöhnt sich. Wichtig ist das dieser Faden zwischen der Politik und ihrer Bevölkerung stark bleibt denn gemeinsam gestalten sie die Demokratie. Demokratie war vor 1955 nicht selbstverständlich. 1918 wurde die REPUBLIK ÖSTERREICH nach den Wirren des Ersten Weltkrieges gegründet und 1919 beschloss die Nationalversammlung das Frauenwahlrecht, dass nächstes Jahr ihr 100 jähriges Bestehen feiert. Außerhalb der österreichischen Grenzen beherrschten Unruhen und Konflikte den Alltag. Man erinnere sich an den Prager Frühling 1986 oder die Aufstände der Studentenbewegungen in Ungarn die viele Tote zur Folge hatten. Es waren schlimme Konflikte die Österreich aber auf Grund des ihres Gesetzes verpflichtete absolut neutral zu bleiben. Es kamen Flüchtlinge nach Österreich die aufgenommen wurden. Österreich leistete Erste Hilfe und versorgte die Menschen. Die Flüchtlingskrise 2015 brachte mehr als eine halbe Million Menschen nach Europa die sich auf die einzelnen Länder verteilten. Österreich nahm eine Vielzahl von ihnen auf. Sie dauert bis heute an. Die Menschen müssten nicht flüchten wenn es in ihren Heimatländern keine Kriege, Verfolgung, Gewalt und Folter gebe. In vielen Ländern der Welt herrscht Bürgerkrieg. Afghanistan, Syrien, Libyen und dem Libanon kämpfen Vormachtsstellungen um ihre Rechte die meistens auch keine Rechte haben weil sie nur an eines denken. Es ist eine Zerstörungswelle die Österreich immer verurteilt hat. Es geht um den weltweiten Kampf gegen den Terrorismus der auch mittlerweile Europa erreicht hat. In Deutschland, Frankreich, Spanien und Belgien wurden in den letzten Jahren mehrere Anschläge durch den sogenannten ISLAMISCHEN STATT (ISS) verübt. Der Kampf gegen dieses Terrorregime wird eines der zentralen Aufgaben der Zukunft sein um in der Zukunft in Sicherheit leben zu können. Dafür braucht es eine starke Partnerschaft der Nationen auf der Welt und der Europäischen Union. Österreich hat seit 01.Juli 2018 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union bis 31.12.2018 inne und wird im Dezember einen AFRIKA-GIPFEL veranstalten wo unter anderen Vertreter afrikanischer Länder und der PRÄSIDENT der Afrikanischen Union teilnehmen werden. Dieser Gipfel wird entscheidend für den weiteren Weg Afrika in Richtung Friedensgespräche sein denn nur wer im Frieden lebt lebt auch in der Sicherheit.

Ich persönlich erwarte mir von diesem Afrika-Gipfel sehr sehr viel und hoffe das die Vereinten Nationen und die Vertreter der Mitgliedsländer der Europäischen Union sich gemeinsam an einen Runden Tisch setzen um für den Kontinent Afrika und seine Menschen die beste Lösung zu finden die geben kann. Österreich leistet in dieser Frage einen weltweit wichtigen Beitrag. Also schauen wir uns das an.

Ich möchte mich bei allen Österreicherinnen und Österreichern für ihren persönlichen Beitrag zum Zusammenleben bedanken. Mit eurer Hilfe ist Österreich erfolgreich und Österreich, dass sind WIR ALLE GEMEINSAM.

Alles Gute und einen wunderschönen, sonnigen Nationalfeiertag

Euer Markus NEUNER (SPÖ/GPA-djp)

 

SPÖ-Neuner „Alle Männer die das Frauenvolksbegehren unterschreiben, unterschreiben eine Liebeserklärung an alle Frauen“

 

Liebe Leserinnen und Leser,

Es ist meiner Ansicht nach die größte Liebeserklärung für alle Frauen in Österreich wenn Männer ihr Volksbegehren unterschreiben. Die Unterschrift ist auch ein Signal der Frauen für noch mehr Rechte in der Gesellschaft zu kämpfen und das Volksbegehren solidarisiert sie gemeinsam. Ich habe bereits vor einigen Monaten das Frauenvolksbegehren unterschrieben, weil es mir wichtig ist darauf hinzuweisen das der Weg der Frauen noch lange nicht zu Ende ist. Frauen brauchen mehr Rechte. Wie wir wissen verdienen Frauen immer noch weniger als Männer und werden teilweise in der Arbeitswelt immer noch von den Männern dirigiert. Dabei gibt es unheimlich starke Frauen in der Gesellschaft die ganz ganz erfolgreiche und tolle Unternehmerinnen sind und die Rolle der Selbständigkeit haben Frauen immer schon besser bewältigt und gemeistert als Männer. Sind Männer tatsächlich stärker als Frauen oder sollte es nicht eher so sein das es eine Gleichberechtigung gibt? Für mich stellt sich nicht nur die Frage der Gleichberechtigkeit sondern auch ganz besonders die Gleichbehandlung. Ich arbeite im Unternehmen wo ich tätig bin selbst mit einigen Frauen zusammen und es sind unheimlich erfolgreiche Frauen egal woher sie kommen.

Es geht nicht um die Rolle der Frau allgemein. Es geht bei dem Volksbegehren schlicht und einfach um Frauen. Das Frauen im 21.Jahrhundert immer noch darum kämpfen müssen, mehr Rechte zu bekommen, macht mich etwas traurig. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein die aber wenn es genauer betrachtet auch heute noch keine ist. Was wäre wenn sich Männer und Frauen auf gleicher Höhe treffen? Auf Augenhöhe? Es geht nicht darum zu demonstrieren wer der Stärkere von den beiden ist es geht schlicht und einfach darum den Frauen nicht nur in der Arbeitswelt sondern auch innerhalb der Familie mehr Rechte zu geben. Da braucht es enorm viel Verantwortung von seiten der Politik. Wie lange haben Frauen dafür gekämpft wählen zu gehen. Die Zeiten als nur Männer wählen durften hat Frauen unterdrückt und eigentlich wenn man es so will, diskriminiert. Wir Männer sollten viel öfters über Frauen reden aber gerade wenn wir zu reden anfangen, fängt die Schwierigkeit an. Die Frage stellt sich dann sofort: Was wissen wir eigentlich wirklich über unsere Frauen? Kennen wir sie wirklich so gut das wir wissen wie sie denken und was sie bewegt?

Die gleiche Frage könnte man den Frauen selbst stellen und das ist für mich der Punkt. Wir sollten uns viel öfters treffen und einfach über unsere Rollen in der Gesellschaft reden. Wir sollten über uns reden, dann erst lernen wir uns kennen. Fest steht das Frauen niemals so sein können wie wir Männer und ich finde das in einem Punkt gut so.
Das macht sie nämlich zu wunderbaren, einzigartigen und starken Persönlichkeiten und prägt sie ein ganzes Leben. Es gibt auf der Welt wie viele Preise die eine Frau gewinnen kann aber das schönste Geschenk für alle Frauen ist es wenn man sie anerkennt, respektiert und wertschätzt.

Ich möchte stellvertretend allen Männern in Österreich danken das sie für ihre Frauen dieses enorm wichtige Begehren unterzeichnen. Es ist die wichtigste und schönste Auszeichnung für die Rechte der Frauen in der Gesellschaft zu kämpfen und eine unheimlich großartige Liebeserklärung. Herzlichen Dank.


Rückfragen bitte an presse@markus-neuner.actor

Wir alle gemeinsam sind ÖSTERREICH

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SPÖ-Gewerkschafter Markus Neuner zur politischen Lage Österreichs

Liebe Freunde,
bei allen die heute die Nationalratssitzung verfolgt haben, möchte ich mich in aller Form entschuldigen. Es waren zum Teil Schreiduelle die nicht in Ordnung waren und der Bürger muss das Gefühl haben das im Parlament nur noch gestritten wird. Politik lebt von den Meinungen und Diskussionen die die Menschen im Land bewegen. Mir liegt es aber sehr am Herzen das der politische Diskurs in der Öffentlichkeit nicht so rüberkommt als wäre nur noch gestritten worden. Wen dem so wäre dann würden wir in den nächsten fünf Jahren nichts erreicht haben, wenn die nächsten Wahlen kommen. Wenn jemand den politischen Diskurs als reines Kasperltheater bezeichnet dann ist Zeit etwas zu ändern. Zeit die Dinge neu zu ordnen, wie SPÖ-Chef Christian Kern gesagt hat.

Ich war mit den Vorkommnissen der letzten Tage nicht ganz einverstanden, unter anderem wie Christian Kern seinen Entschluss gefasst hat den Parteivorsitz abzugeben weil ihm die Oppositionspolitik nicht liegt. Ich als Arbeitnehmer kann auch nicht so einfach sagen „Nein mir liegt diese Arbeit nicht ich geh woanders hin“. Das kannst du nur machen weil Politik nicht mehr ehrlich sondern ein reines Geschäft ist aber das darf es nicht sein. Posten und Positionen sind in unserem Land wichtiger als der Einsatz für die Menschen.

Jeder Mensch kann ein Politiker sein. Politik ist nicht reglementiert und schon gar kein Geschäft auf das man ein Patent anmelden kann. Wir müssen alle Menschen die in die Politik gehen möchte, für diesen spannenden Beruf begeistern. Politik ist aufregend weil man Gestaltungsmöglichkeiten hat für die Menschen zu arbeiten. Auch wenn du bei einer Partei nur einfaches Mitglied bist wirst du die Energie und Kraft spüren die von dieser Verantwortung ausgeht.

Politik macht man mit Leidenschaft, viel Energie, ganzer Aufmerksamkeit und Liebe für die Menschen mit ganzem Herzen. Es muss Herz dabei sein weil die Menschen das was du machst sonst nicht spüren können.

Ich bin jetzt seit Juni 2015 Mitglied der SPÖ und seit Jänner 2018 Mitglied der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) und bin immer wieder mit Politikern im Gespräch um das beste Rezept für ein erfolgreiches Land herauszufinden. Nur es gibt kein absolutes Rezept.

Es sind die Menschen die ihr Land verändern, gestalten und prägen durch ihren täglichen Einsatz den sie in der Arbeit und für die Gesellschaft erbringen. Politik hat sich nicht an sich selbst zu orientieren sondern muss sich am Menschen orientieren, an seinen Bedürfnissen und Wünschen weil uns nur der Bürger sagen kann was im Land falsch läuft und wie die Politik es verbessern kann.

Ihr seid es die unser Land zu dem machen was es ist. Ein erfolgreiches, dynamisches, zukunftsfähiges Land mit einem starken Wirtschaftsrad das sich immerwährend dreht. Ihr leistet euren Beitrag dafür das Österreich zu einem der erfolgreichsten Länder der Welt ist und bleibt und die Politik arbeitet dafür das ihr etwas für eure Leistungen zurückbekommt.

Für all eure Anstrengungen und Leistungen möchte ich euch allen von Herzen einmal Danke sagen. Lasst uns gemeinsam stark sein damit Österreich der Diamant im Herzen Europas bleibt. Das wir das Kunstwerk Österreich weiterhin genießen können dafür braucht es nicht nur die Politik. Dafür braucht es alle. Also machen wir uns an die Arbeit und gestalten wir gemeinsam Zukunft.

Freundschaftliche Grüße
Euer Markus NEUNER
SPÖ/GPA-djp
presse@markus-neuner.actor

60 Stunden Woche muss mit dem Gehalt vereinbar sein

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Kommentar von SPÖ-Gewerkschafter Markus NEUNER 


Liebe Leserinnen und Leser,

man kann schon über eine Arbeitszeitflexibilisierung diskutieren aber man muss auch über einen fairen Gehalt diskutieren von dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch leben können, denn wir man sich das Leben von seinem Gehalt nicht mehr leisten kann weil das Gehalt mit der Arbeitszeit nicht vereinbar ist dann sind wir Gewerkschafter am Zug hier zu einen leistbaren Konsens zu finden.

Arbeitszeit und Gehalt müssen absolut vereinbar sein und zusammenpassen. Je nach Kollektivvertrag verdienen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterschiedlich. Wenn zum Beispiel ein Angestellter € 1.500,- Brutto pro Monat verdient dann sind das Netto   € 1.221,40,- pro Monat. Das sind natürlich abzüglich Lohnsteuer und Sozialversicherung. Nun muss man an die Nebenkosten denken was noch zu bezahlen ist. Wir wissen das das Leben nicht mehr billig ist und denken dabei an unsere eigenen Bedürfnisse. Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin muss sich das Leben leisten können. Wenn von dem Gehalt im Schnitt wenig zum Leben bleibt weil zuviel für die Miete, Telefonkosten, Haushalt ect, draufgeht, dann muss man natürlich über mehr Gehalt je nach Kollektivvertrag diskutieren. Jedes Jahr setzen sich Gewerkschaft, Arbeiterkammer und Arbeitgeber an einen gemeinsamen Tisch um die Kollektivverträge neu zu verhandeln. Jedes Jahr gibt man den Kollektivverträgen ein neues Gesicht. Seit 01.September 2018 ist das neue Arbeitszeitgesetz in Kraft getreten das zwar eine Normalarbeitszeit von 8 Stunden pro Tag und 40 Stunden Woche vorsieht aber diese je nach Kollektivvertrag verteilt auf bis zu 12 Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche verteilt werden kann. Diese 60 Stunden Woche ist nicht mit jedem Kollektivvertrag vereinbar denn es gibt Branchen in denen es nicht notwendig ist 12 Stunden am Tag zu arbeiten, außer die Auftragslage erfordert es mehr Stunden zu verordnen. Das klingt jetzt wie ein Patentrezept aber ist es in Wirklichkeit nicht. Wenn es keine Begründung gibt das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 12 Stunden pro Tag oder 60 Stunden pro Woche arbeiten sollen dann hat der/diejenige das Recht diese Mehrarbeit abzulehnen. Ohne eine wirkliche Begründung warum der/diejenige mehr arbeiten und länger in der Firma bleiben muss, darf der Arbeitgeber keine Mehrarbeit anordnen.

Das neue Arbeitszeitgesetz hat kein Patentrezept und die 60 Stunden Woche oder der 12 Stunden Tag kann nicht so einfach ohne eine wirkliche Begründung angeordnet werden. Der Arbeitnehmer darf nicht zu Mehrarbeit ohne wirkliche Begründung verpflichtet werden. Gibt es keine Begründung dann hat der Arbeitnehmer das Recht diese Mehrarbeit abzulehnen.

Der Arbeitgeber ist kein Arzt der einem eine Verordnung ausstellt und es gibt auch im Falle des Arbeitszeitgesetz keine Apotheke bei der man das Rezept einlösen kann. Ob es berechtigt ist den Arbeitnehmer zu entlassen wenn er Mehrarbeit ablehnt die nicht wirklich begründet ist muss man sich anschauen. Ich bin der Meinung, dass der Arbeitgeber diese Ablehnung akzeptieren muss. Warum sollte man seine Angestellten zu Mehrarbeit verpflichten wenn keine Mehrarbeit anfällt oder es keine Begründung gibt. Da sehe ich keinen Grund Mehrarbeit anzuordnen oder was noch schlimmer ist zu verpflichten. Natürlich haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber dem Unternehmen Pflichten zu erfüllen aber nur die Verpflichtungen die im Arbeitsvertrag festgeschrieben sind. Zu was verpflichtet werden kann regeln Kollektiv und Arbeitsvertrag. Das weiß der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer gleichermaßen.

Ich freue mich auf die kommenden Kollektivvertragsverhandlungen die ja jetzt schon für die ersten Branchen begonnen haben und ich glaube auch das diese sich sehr lange hinziehen werden da eines ganz klar sein muss.

Arbeitszeit und Gehalt müssen absolut übereinstimmen und zusammenpassen. Wenn schon 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden gearbeitet werden soll dann muss diese Arbeitszeit aber auch bitte dementsprechend fair und gerecht entlohnt werden.

Welcher Gehalt wäre für 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden in der Woche am angemessensten? Bevor diese Frage nicht geklärt ist wird es zu keinem Ende der Verhandlungen kommen. Herzlichen Dank.

Markus NEUNER (SPÖ/GPA-djp)

Politik ohne Hetze….

cropped-20160729_1350042.jpgKommentar von SPÖ-Gewerkschafter Markus Neuner


 

dafür aber mit mehr Herz. Das wäre mir ein großes und wichtiges Anliegen.

Spätestens mit 01.01.2019 wird man die Folgen der Politik spüren die sie gebracht hat. Ich bezeichne mittlerweile viele Aussagen der schwarz-blauen Regierung als bedenklich. Wenn jemand sagt „Man kann nicht“ dann würde Kurz oder Strache sagen „Ja man kann“. Ich sehe es absolut nicht ein das Demokratie in der Art und Weise eingeschränkt wird, dass man seine eigene Meinung nicht mehr öffentlich vertreten darf weil die Regierung eh was anderes macht als die Menschen wollen. Meinungen gehören gesagt auch wenn es manche nicht hören wollen. Politik lebt von den Meinungen der Menschen, jedenfalls sollte sie das aber seit diesem Jahr dreht es sich ins Gegenteil um wo Politik nur noch gegen die Menschen gemacht wird und die Regierung glaubt das die Bevölkerung das eh will was sie macht. Bitte wer ist die Mehrheit? Ich wünsche mir das die Politik wirklich wieder jede Stimme zu Wort kommen lässt und sich anhört was sie zu sagen hat. Ansonsten geht jeder Diskurs ins Leere.

Liebe Leserinnen und Leser,

am 13.September hat der Leiter des innenpolitischen Ressorts des STANDARD, Markus Völker ein Kommentar mit dem Titel „Thema Migration: Her mit den Problemen“ geschrieben und dieser spricht mir wirklich aus der Seele. Völker beschreibt das Geschäftsmodell der FPÖ ganz klar als Politik der Hetze und das wenn es sie kein Feindbild oder einen Schuldigen hätte in den Umfragen ganz anders dar stehen würde. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) weißt die Kritik des EU-Kommissionspräsidenten Juncker klar zurück und betont er selbst wolle nicht über legale Wege der Migration sprechen. Für die FPÖ ist wirklich jeder Ausländer kriminell veranlagt was im wahrsten Sinne einfach nicht stimmt. Es gibt Menschen die sich sehr gut integriert haben, erfolgreich und sogar als Unternehmer tätig sind. Aber wir müssen trennen zwischen Menschen die sich integrieren wollen und Menschen die sich nicht integrieren wollen. Wenn Asylwerber nach einem Jahr noch immer nicht die Sprache sprechen aber das nicht überprüft wird dann frage ich mich welches Interesse der Staat an seinen Asylwerbern hat. Würde nämlich streng überprüft werden ob derjenige die Ziele die ihm ausgelegt wurden erreicht hat, dann gebe es in Wahrheit mehr Kontrolle. Kontrolle in dem Sinne das man einfach testet wie seine Sprachkenntnisse sind.  Wenn man die nicht überprüft hat man keine Kontrolle. Anscheinend werden Menschen in Österreich zu unrecht abgeschoben nur weil die FPÖ sie als Feindbild sieht. Ich möchte nicht wissen wie viele Asylanträge, die negativ beschieden wurden, eigentlich positiv gewesen wären. Die Zahl der Asylanträge im Jahr 2017 ist um 41,50% zurückgegangen. Es wurden aber mehr Anträge positiv als negativ beschieden.

Ganz problematisch finde ich die Situation, dass Asylwerber die eine Lehre beginnen möchten aber einen negativen Bescheid bekommen haben, ihre Lehre nicht einmal mehr beginnen dürfen. Hier besteht die Gefahr der extremen Abwanderung am Arbeitsmarkt weil hier dringend Personen gebraucht werden. Österreich kann seinen Arbeitsmarkt nicht nur mit den Personen decken die im Land geboren wurden und all jenen die nicht hier geboren wurden und quasi zugezogen sind, denen wird nach einem negativen Asylbescheid gesagt das sie keine Lehre mehr machen dürfen. Völker bringt es auf den Punkt wenn er festhält:

Die FPÖ lebt von Problemen, nicht von deren Lösung. Ohne Probleme gäbe es keine Schuldigen, die man dafür verantwortlich machen könnte – und das ist ein Grundpfeiler der freiheitlichen Politik. Daher wird das Feindbild des Ausländers, speziell des Flüchtlings, auch so sorgsam gepflegt. – derstandard.at/2000087306464/Her-mit-den-Problemen

Die FPÖ hat keinerlei Interesse an der einer erfolgreichen, funktionieren, europäischen Gemeinschaft. Die Aussagen des italienischen Innenministers Salvini der betont hat „Gemeinsam regieren wir Europa“ drängt Rechts immer mehr ins rechte Eck und da werden wir eine Situation erleben die nicht mehr gelöst werden kann wenn man sie nicht verbietet.

Was es braucht ist eine Politik ohne Hetze. Eine Politik die eine Sprache spricht die jeder versteht und die jeden einbezieht egal um welche Religion, Hautfarbe, Weltanschauung oder Geschlecht es geht. Zentral ist das Thema der Mitte. Wir müssen wieder zu einer Politik der Mitte finden wo sich wirklich alle an einen Tisch setzen können und anständig in einer Sprache diskutieren die nicht auf ein Feindbild achtet, andere dafür verantwortlich macht das sie in Probleme im Land schaffen nur weil sie hier sind. Sozusagen das Land hat nur deshalb Probleme weil es Migration gibt. Ich verwehre mich entschieden gegen die rechtsextreme Politik der Hetze weil sie nicht der Wahrheit entspricht. Eines dürfte wirklich zum Problem werden in den nächsten Jahren. Es sind nicht die Migratinnen und Migranten. Es ist die rechtsextreme Politik in Europa aber auch in Österreich die nicht harmlos ist sondern in eine Richtung geht die Nahe an der Wiederbetätigung streift.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden diese Situation beobachten und wenn nötig Schritte einleiten wenn die Situation des Rechtsextremismus zu eskalieren beginnt weil wir nicht wollen das sie eskaliert. Wir werden etwas tun noch bevor sie eskaliert. Die Sozialdemokratie steht zu einer Politik ohne Hetze und wird diese Linie auch immer verfolgen. Wir missbrauchen kein Thema um damit Wahlen zu gewinnen. Wir machen Politik auf gerechte, faire, solidarische Weise die den Menschen wirklich nahe ist und ihnen etwas bringt. Politik lebt von Diskussionen und von den Meinungen der Menschen auf dieser Grundlage wird erfolgreiche Politik die Gegenwart ausfüllen und die Zukunft gestalten.

Zum Positionspapier „Migration, Integration“ der SPÖ im Parteiprogramm werde ich mich zu einem späteren Zeitpunkt äußern da ich persönlich eine Meinung dazu haben möchte. Ich habe dieses Papier noch nicht gelesen. Bitte deshalb um Verständnis das ich mich zu einem späteren Zeitpunkt diesem Thema annehme.

Ich danke euch allen und wünsche uns weiterhin Viel Erfolg.

Freundschaftliche Grüße

Markus Neuner (SPÖ/GPA-djp)

 

 

 

SPÖ-Neuner zum Thema Migration an Schulen

Sozialdemokrat und Gewerkschafter Markus Neuner sprach sich heute auf krone.at für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Elternhaus und Schule aus. Er betonte das die Situation an den Schulen aber nicht nur zwischen Migranten ein Problem ist sondern es gibt auch viele Österreicher die nicht zum Elternsprechtag oder Elternabend erscheinen, weil das Verhältnis eh schon wie sie denken so kompliziert und schwierig ist. Kommunikation bringt so quasi nichts. Wie sollten dann die Lehrer mit den Problemen der Schülerinnen und Schüler umgehen lernen wenn sie keine Informationen erhalten woher diese Probleme kommen.

Neuner betonte das es die Diskussionen um die Zusammenarbeit zwischen Elternhaus und Schule schon sehr lange gibt und immer wieder aufgeworfen wird wenn es an den Schulen wieder Probleme zwischen Schülern, Eltern und Lehrer gibt. Vor kurzem hat eine Wiener Lehrerin ein Buch über die Migrationsprobleme an den Schulen geschrieben und damit wieder die Bildungsdiskussion entflammt. Es gebe im Klassenzimmer so quasi kein Verständnis da viele Kinder aus Migrantenfamilien nicht ausreichend Deutsch sprechen. Jetzt sollen sie in Deutschförderklassen unterrichtet werden damit sie dem Unterricht folgen können. Es gebe auch viele Schülerinnen und Schüler die dem Unterricht fern bleiben weil es die Tradition verlangt oder die Familie es so will. Sollte es dann zu keiner Zusammenarbeit zwischen Elternhaus und Schule kommen kann der Staat Sanktionen in erster Instanz oder dann sogar Strafen verhängen. In Österreich gibt die allgemeine Schulpflicht. Wenn ein Mann keiner Lehrerin, also einer Frau die Hand geben will weil sie so quasi „nichts wert ist“ dann ist das absolut inakzeptabel und diejenigen müssen aufgeklärt werden. Die Wiener Lehrerin  Susanne Wiesinger habe mit ihrem Buch ein Kapitel beschrieben wo wirklich Handlungs und Aufklärungsbedarf besteht.

Neuners Kommentar auf krone.at stößte auf Zustimmung aber auch Ablehnung. Wie lange sich die Diskussion hinzieht wird man sehen. Das Buch der Wiener Lehrerin hat enorme Aufmerksamkeit erregt.

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 Ein Problem ist es das viele unsere Werte noch nicht kennen. Das man einer Frau nicht die Hand geben oder lieber mit einem Mann sprechen will weil man nicht mit einer Frau spricht weil sie selbst in dem Heimatland des jeweiligen Menschen nichts wert ist dann ist das absolut inakzeptabel und man muss hier die Menschen aufklären. Auch an den Deutschkenntnissen mangelt es extrem. Ich möchte nicht wissen wie viele Menschen mittlerweile in Österreich leben, schon Jahrelang hier sind und noch immer nicht die Sprache beherrschen. Ich kann mir die Situation an den Schulen sehr gut vorstellen. Wenn Eltern kein Interesse daran haben was die Lehrer zu sagen haben dann sollen sie ihre Kinder in eine Privatschule schicken. Ich weiß nicht wie lange schon die Diskussion zwischen Schule und Elternhaus geführt wird aber das geht nicht nur auf Ausländer zurück sondern auch auf Inländer. Es muss kooperiert werden weil sich sonst kein Erfolg einstellen kann. Wenn Eltern immer alles besser wissen kann die Schule es nicht besser machen wenn es keine Zusammenarbeit gibt. Mittlerweile nehmen nur noch sehr wenige an Elternsprechtagen oder Elternabenden teil weil sie glauben sie wüssten ganz genau was ihre Kinder bräuchten. Nur so geht es nicht. Die Lehrer brauchen Unterstützung damit sie ihre Schüler besser einschätzen können denn es stimmt nicht das ein Lehrer bereits ausgelernt hätte. Auch wenn sie studiert haben, lernen sie immer noch dazu. Aber wenn es kein Interesse von den Eltern gibt und man nicht kooperieren will dann brauchen wir nicht weiterreden. Es braucht einerseits Sanktionen aber andererseits auch eine stärkere Zusammenarbeit von Elternhaus und Schule. (m.n.)

 

SPÖ-NEUNER hält gegen den 12 Stunden Tag und die 60 Stunden Woche fest und betont „Ich bleibe dabei“

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Gewerkschafter und Sozialdemokrat Markus Neuner will es nicht dabei bewenden lassen und gibt noch einmal Stoff gegen den 12 Stunden Tag und der 60 Stunden Woche. Er betont zu Recht „Ich bleibe dabei“. Er selbst habe einmal 11 Stunden arbeiten müssen und weiß das man spätestens nach 8 Stunden keine Kraft hat sich zu konzentrieren. Dabei arbeitet er selbst in einem Arbeitsverhältnis in dem er nur 30 Stunden pro Woche unterschrieben habe. „Ich habe in meiner jetzigen Position als Angestellter schon einmal 40 Stunden gearbeitet aber ich bin dann wieder auf 30 Stunden zurück gegangen da man bei 40 Stunden in der Woche seine Freizeit und Privatleben nur noch schwer miteinander vereinbaren kann.“ so der Sozialdemokrat. Mit einer 60 Stunden Woche sieht er nicht nur eine Gefährdung der Gesundheit sondern auch das Beruf und Privatleben nicht mehr miteinander vereinbart werden können. „Es wird mit jeder Stunde pro Tag schwieriger alles unter einen Hut zu bringen.“ so Neuner.

Sollte seine Partei ein Volksbegehren ins Leben rufen wäre er sofort bereit es zu unterschreiben. ÖGB und SPÖ fordern die Bundesregierung auf die Änderungen im Arbeitszeitgesetz wieder zurückzunehmen. Neuner selbst betonte das man lange darauf warten wird. Die Opposition sei am Werk den Menschen die täglich fleißig arbeiten die Augen zu öffnen.

„Wir von der GPA-djp und von der Sozialdemokratie stehen hinter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, weil wir wissen was sie täglich leisten. Deshalb schauen wir einer Ausbeutung ihrer Leistung und einer Gesundheitsgefährdung durch diese Bundesregierung nie und nimmer zu.“ so der Gewerkschafter.

Neuner zum Schluss „DIESER SOMMER WIRD HEISS“. 

War das eine Kampfansage an die Bundesregierung? Schauen wir uns das an.


Rückfragen bitte an 

presse@markus-neuner.actor 

 

 

Arbeitszeit bzw. Änderung in dieser muss immer zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart sein

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Markus Neuner (SPÖ/GPA-djp) zum 12 Stunden Tag, der 60 Stunden Woche und der Arbeitszeitflexibilisierung

Liebe Interessenten,

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

betreffend des 12 Stunden Tages und der 60 Stunden Woche habe ich mich bereits letzte Woche mehrmals in den Medien geäußert. Auf was ich näher eingehen möchte ist der Punkt der Arbeitszeitflexibilisierung. Es ist bereits jetzt möglich 12 Stunden pro Tag oder 60 Stunden pro Woche zu arbeiten nur muss diese Arbeitszeit im Arbeitsvertrag vereinbart sein da sie in den meisten Kollektivverträgen noch nicht geregelt ist. Man darf auch nicht erwarten, dass es in jeder Branche notwendig ist die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 12 Stunden pro Tag bzw. 60 Stunden in der Woche arbeiten zu lassen. Die Arbeitszeit bestimmen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich und halten diese im Arbeitsvertrag fest. Deshalb gibt es ja Arbeitsverträge. Wie diese Arbeitszeiten zu Stande kommen ist wie gesagt ganz konsequent in den jeweiligen Kollektivverträgen der Branche geregelt die jährlich von der Gewerkschaft und der Wirtschaft verhandelt und diskutiert werden. In Wiefern regelt die Politik die Arbeitszeit. In Österreich ist die Höchstarbeitszeit pro Tag im Arbeitszeitgesetz geregelt. Vor einiger Zeit hat die Bundesregierung einen Gesetzesantrag eingebracht und eine Debatte um die 12 Stunden Arbeitszeit pro Tag und die 60 Stunden Woche los getreten die sowohl von wirtschaftlicher als auch von Seiten der Sozialpartnerschaft enorme Kritik eingebracht hat. Die Politik darf sich nicht einfach über die Köpfe von Arbeitgeber und Arbeitnehmer hinwegsetzen und schon gar nicht die Stellungnahme der Sozialpartnerschaft (Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Gewerkschaftsbund) ignorieren sondern muss sich an einen gemeinsamen Tisch setzen und das Thema in Ruhe diskutieren.

Fazit

Man kann sehr gerne über eine Änderung der Arbeitszeit bzw. der Wochenarbeitszeit sprechen aber dann muss man auch mit allen Seiten (Wirtschaft, Sozialpartnerschaft ect.) Kontakt aufnehmen und sich an einen Runden Tisch setzen. Ohne diese Kommunikation zwischen Politik, Sozialpartnerschaft und Wirtschaft kann und darf es keine voreiligen Schlüsse und Änderungen geben. Ich betone zu Recht das solche Gesetzesänderungen und Entwürfe der Regierung sehr gefährlich sind und die Zusammenarbeit der Wirtschaft und der Politik gefährdet.

Noch eine Anmerkung 

Wie wir alle wissen und der Politik bekannt ist muss eine Änderung der Arbeitszeit immer zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer schriftlich im Arbeitsvertrag geregelt werden. Wenn der Arbeitnehmer sich hinstellt und auf freiwilliger Basis einen 12 Stunden Tag oder die 60 Stunden Arbeitswoche ablehnt, ist das sein gutes Recht aber ich möchte ausdrücklich festhalten das eine Freiwilligkeit nicht immer gegeben ist wenn MEHR ARBEIT anfällt die erledigt werden muss. Es fallen dann Überstunden an die man sich entweder auszahlen lassen oder über Zeitausgleich konsumieren kann. Dies muss aber immer vorher mit dem Arbeitgeber vereinbart werden. Eine Freiwilligkeit gibt es in diesem Punkt nicht. Der Arbeitnehmer hat zwar das Recht abzulehnen das er 12 Stunden am Tag oder 60 Stunden pro Woche arbeiten möchte aber so einfach wie es sich die Regierung vorstellt geht es leider nicht denn im Endeffekt muss Arbeitszeit immer zwischen beiden Seiten vereinbart sein. Es kann zum Beispiel keine Ablehnung von 12 Arbeit am Tag geben wenn die Arbeit noch nicht beendet oder abgeschlossen ist. Dann heißt es Überstunden machen und dann kann es sein das man einmal 11 oder 12 Stunden am Tag arbeiten muss.

WIR GEWERKSCHAFTER schauen darauf das dies aber die Ausnahme bleibt und versprechen allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das dieser 12 Stunden Tag und die 60 Stunden Woche, so wie sie die Bundesregierung plant, nicht kommt.

Mit herzlichen Grüßen aus Wien

Markus Neuner

SPÖ Niederösterreich

Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp)


Für Rückfragen senden Sie bitte eine Nachricht an

presse@markus-neuner.actor

Mein Posting @derstandard.at zum Thema „Utopien für eine neue Flüchtlingspolitik“

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„Das Problem fängt ja schon damit an,

das eigentlich kein EU-Mitgliedsstaat außer Spanien bereit ist die ankommenden Schiffe anlegen zu lassen und sie stattdessen weiterschickt. Italien, Ungarn und Österreich sollen eine Achse der Willigen bilden die sie am Ende der Gespräche als wahre Verliere aussehen lässt. Wieso? Weil hier etwas passiert die Intoleranz ausdrückt und genau das Gegenteil von einer Willigkeit ist die die Achse der Willigen ausdrückt. Jeder schimpft auf die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die sich enorm für eine andere Asylpolitik einsetzt, weil sie genau weiß, was auf dem Spiel steht. Österreich hat die Ratspräsidentschaft nicht verdient. Kurz kommt sie gerade recht um seine Machtpolitik in Europa durchzusetzen. Na Prost Mahlzeit.“ (m.n.)

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