Wie die Blockabfertigung abwickeln in Tirol?

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Liebe Leserinnen und Leser,

wie die -LKW-Blockabfertigung abwickeln? Hat sich schon einmal jemand die Frage gestellt wer den Speditionsunternehmen die Aufträge bezahlt wenn man manche LKWs nicht mehr über den Brenner fahren lässt? Es geht aber nicht nur um die Abwicklung am Brenner sondern auch im ganzen Land zwischen Tirol und Bayern also sprich zwischen Kufstein und Kiefersfelden. Dieses Thema ist, wenn man es so will, ein alter Hut. Über dieses Thema spricht man in Tirol schon sehr sehr viele Jahre. Einer der größten Transitgegner ist der ehemalige Landtagsabgeordnete und Gründer des Transitforum Tirol, Fritz Gurgiser. Gurgiser tritt seit Jahren, wenn nicht schon seit Jahrzehnten für ein Ende des Transitverkehrs in Tirol ein und macht dazu immer wieder Veranstaltungen direkt bei der Inntal-Autobahn und mobilisiert enorm viele Bürgerinnen und Bürger im Land. Was also ist zu tun wenn es einen endgültigen Stopp des Transitverkehrs in Tirol geben soll? Kann man hier überhaupt etwas machen? Wieviel kann man reduzieren, wieviel darf man reduzieren und wieviel Prozent dieser Blockabfertigung leidet die Wirtschaft in Tirol darunter? Fakt ist das die Belastung des Transitverkehrs nur dadurch reduziert werden kann das man auf der Autobahn wieder ein Gleichgewicht im Verkehr herstellt denn hier geht es nicht nur um die Umweltbelastung, sondern auch darum keine Staus zu verursachen. Der Großteil des Lkw-Verkehrs verursacht automatisch Staus. Aha, interessant. Hat sich schon einmal jemand überlegt das wenn die Asfinag an einer Baustelle bei der Inntalautobahn arbeitet das auch Staus in der Größenordnung von einigen Kilometern verursachen könnte? Also es sind immer zwei paar Schuhe die zusammenpassen müssen und nicht nur eines. Eine Partei die sich auf das Thema Transitverkehr immer wieder versteift hat, oder vielmehr zwei Parteien, ist die ÖVP und die Grünen. Diese sind seit 2013 in einer Landesregierung vereint aber eine Lösung des Problems findet man nicht. Man will viel lieber reden und an Lösungen für Probleme arbeiten aber es wird keine gefunden und genau das ist ein großes Problem. Man hat schon einmal mit Bayern gesprochen aber Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) betonte immer wieder das sich Bayern nicht bewege. In dieser Sache, alles andere müsse man sich anschauen, so der Landeshauptmann. Mein Vorschlag wäre das wir über die Wirtschaft reden. Was würde es Tirol wirtschaftlich bringen wenn man tatsächlich zwischen Kufstein und Kiefersfelden eine Mautstelle einführt bzw. installiert. In Schönberg im Stubaital sieht man bereits die Auswüchse seit Jahrzehnten. Dort beschweren sich die Einwohner von Schönberg wegen der Lärmbelästigung und dem andauernden Qualm der durch die CO2 Belastung entsteht. Fest steht, liebe Freunde, das eine Lösung so schnell wie möglich gefunden werden muss aber eine, die weder das Land noch die Wirtschaft belastet. Denn wenn Speditionen Auftragsfahrten für Tirol geplant haben dann müssen diese lückenlos und ohne Probleme stattfinden damit es nicht die Wirtschaft belastet. Stellt euch vor bitte es kommt eine Auftragsfahrt für Tirol von einer Spedition zu spät in Tirol an? Wer bezahlt dann diese Verspätung? Das Land sicher nicht und die Wirtschaft dankt es nicht im Gegenteil, der Auftraggeber verrechnet nur Strafen für die verspätete Lieferung und da ist der Punkt wo die Unternehmen wieder draufzahlen. Also was lernen wir darauf? Je mehr dieses Thema diskutiert wird umso mehr wird es zur Belastung für das Land und die Wirtschaft allgemein also lassen wir es lieber so wie es ist.

Ja ich denke an die Speditionen die ihre Auftraggeber zufriedenstellen müssen und ich denke an die Wirtschaft die von diesen Aufträgen profitiert. Damit beide erfolgreich arbeiten können braucht es ein Gleichgewicht und das kann erst erreicht werden wenn man sie in Ruhe lässt und sich nicht einmischt. Ich bin gespannt wie die Wahl am Sonntag ausgeht wenn die Politik nie auf einen grünen Zweig kommt.

Fakt ist, dass mir die Wirtschaft sehr am Herzen liegt und ich nicht möchte das sich die Politik in ihre Arbeit einmischt. Denn wie sagt die Wirtschaftskammer so treffend: Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns Allen gut. Also lassen wir alles so wie es ist.

Auf einen erfolgreichen Wahlsonntag, liebe Tirolerinnen und Tiroler.

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Euer Markus Neuner (SPÖ/GPA-djp)

Mitglied des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB)

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Krank in die Arbeit? Forderung nach Mehr Schutz für Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz

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Liebe Leserinnen und Leser,

kennen sie das auch? Sie kommen zur Arbeit und ein Mitarbeiter hustet und niest, spricht es geht eine Erkältung um der sie nicht entkommen können. Fakt ist das sie sich schützen und beobachten welche Gegenstände der Mitarbeiter anfasst oder berührt. Denn an genau diesen Gegenständen lauern Bakterien. Egal welchen Gegenstand ihres Kollegen berühren. Es gibt nur ein wirksames Hausmittel gegen Krankheitserreger, das ist sich täglich wenn möglich mehrmals in der Arbeit die Hände zu waschen. Damit beugen sie vor das die Krankheit ausbricht. Besonders in der kalten Jahreszeit ist es normal man öfter mal krank ist. Weil man anfälliger für Keime und Viren ist die in der Luft liegen. Eine Kollegin von mir kam am Freitag mit einer Erkältung in die Arbeit und hustete und nieste was das Zeug hielt. Das Fenster wurde praktisch nie geöffnet dadurch konnten die Bakterien und Viren im Rauch nicht entweichen. Das Problem sehe ich in der arbeitsrechtlichen Situation. Die Kollegin hätte zu Hause bleiben können nur ist immer die Gefahr groß das man im Krankenstand gekündigt werden kann. Geschützt ist man selbst nicht wenn man krank ist und das ist das große Problem. Das zentrale Problem liegt aber nicht beim Arbeitgeber sondern bei der Politik die hier Maßnahmen treffen sollte damit man den vollen Krankenstand, meistens dauert er eine Woche, ausschöpfen kann um wieder voll durchstarten zu können. Ich sehe hier die Österreichische Ärztekammer mit dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz in der Pflicht. Beide müssen sich an einen gemeinsamen Tisch setzen um an einer Lösung eines Kündigungsschutzes während des gesamten Krankenstands zu arbeiten. Es sollte dem zuständigen behandelten Arzt zu dem der Arbeitnehmer geht um seinen Krankenstand anzumelden, überlassen werden festzustellen wie lange der Krankenstand dauert. Im Falle eines grippalen Infektes dauert er immerhin sieben Tage bis länger aber diese Dauer sollte der Arzt gemeinsam mit dem Patienten entscheiden. Dabei sind beide in der Pflicht, sowohl der Arzt auch auch der Patient die während des Krankenstandes dauernden Kontakt halten müssten. Der Patient sollte dem Arzt einen Tag vor Ende des Krankenstandes unbedingt persönlich einen Besuch abstatten um festzustellen ob der Krankenstand noch länger dauert oder nicht. Diese Dauer, wie gesagt, sollte der zuständige Arzt entscheiden und dies dann der Krankenkasse melden. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Verlängerung des Krankenstands anhand einer Bestätigung noch am selben Tag dem Arbeitgeber seinem Arbeitgeber mitzuteilen. Tut er dies nicht kann sich der Arbeitgeber vorbehalten, dem Arbeitnehmer am siebten Tag die Kündigung auszusprechen. Das wäre in meinen Augen eine gemeinsame und gute Lösung.

Wer ist aller in der Pflicht?

  1. Ärztekammer
  2. Arbeiterkammer 
  3. Gewerkschaft 
  4. Arbeitnehmer 
  5. Arbeitgeber 

Nur mittels einer gemeinsamen Lösung kann erreicht werden das der behandelnde Arzt mehr Rechte und Pflichten bekommt. Vor allem er selbst sollte die alleinige Entscheidungsgewalt über die Dauer des Krankenstands des Arbeitnehmers haben. Der Arbeitnehmer hingegen ist dann nach Erhalt der Bestätigung verpflichtet dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich oder persönlich über den Krankenstand zu informieren. Schon bei den ersten Symptomen einer nahenden Erkrankung muss der Arbeitgeber über einen möglichen Krankenstand informiert werden. Diese und andere Regelungen gelten bereits jetzt nur gibt es noch einige Lücken die man unbedingt schließen muss um den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor einer möglichen Erkrankung am Arbeitsplatz voll zu gewährleisten. Es gehen immer noch viele Arbeitnehmer krank zur Arbeit aus Angst, im Krankenstand, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Diese Angst muss dem Arbeitnehmer genommen werden damit er einen vollen Kündigungsschutz während des Krankenstands bekommt. In Österreich ist dieser Kündigungsschutz während eines Krankenstands noch immer nicht umgesetzt. Wer hier gefordert ist? Die Arbeiterkammer, also haben wir schon einen fünften auf unserer Liste der stärker in die Pflicht der politischen Verantwortung genommen werden sollte.

Liebe Leserinnen und Leser,

ich wünsche mir das es schon sehr bald mehr Schutz für den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin während des Krankenstands gibt damit die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes endlich ein Ende hat. Herzlichen Dank und eine schöne, erfolgreiche Arbeitswoche wünscht

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Ihr Markus Neuner (SPÖ/GPA-djp)


Die Antwort der Arbeiterkammer Österreich (AK) zu meiner Frage auf Facebook:

Lieber Markus,

danke für diesen wichtigen Beitrag! Du hast total Recht: Österreich hat im europäischen Vergleich einen sehr wenig ausgeprägten Kündigungsschutz. Dazu kommt noch, dass es in Gerichtsverfahren besondere Hürden gibt, die es z.B. schwieriger machen, eine Kündigung wegen Sozialwidrigkeit anzufechten als etwa in Deutschland.

Oft hören wir von den Interessenvertretungen der ArbeitgeberInnen, dass ein starker Kündigungsschutz insgesamt nachteilig sei: Sie befürchten, dass dadurch die Firmen eher vorsichtig sind, neue Leute einzustellen und damit Arbeitsplätze verloren gehen. Jetzt zeigen aber Vergleichsstudien, dass sich ein starker Kündigungsschutz nicht negativ auf die Beschäftigung auswirkt. Und ein schwacher Kündigungsschutz führt nicht dazu, dass mehr Leute arbeiten. Für uns also kein Argument.

Und wie du schon schreibst, ist es Fakt, dass (auch) deshalb viele krank arbeiten gehen. Wir geben dir daher absolut Recht, dass der Kündigungsschutz verbessert werden sollte. Umso skeptischer sind wir aber beim aktuellen Regierungsprogramm: Da ist an keiner Stelle von einer Verbesserung des Arbeitsrechts für ArbeitnehmerInnen die Rede.

Wir werden aber, so wie du das eh anregst, weiter tun, was wir irgendwie können und Druck machen. An manchen Stellen hatten wir ja auch schon kleine Teilerfolge: Bei der Ausgestaltung der Wiedereingliederungsteilzeit nach längerem Krankenstand haben wir z.B. dafür gesorgt, dass man zumindest einen Motivkündigungsschutz hat. Und noch eine große Verbesserung haben wir endlich erreicht: Am 17. September wurde im Parlament beschlossen, dass es in Zukunft auch bei einer einvernehmlichen Lösung im Krankenstand Entgeltfortzahlung gibt – das wurde nämlich oft rechtsmissbräuchlich umgangen.

Aber ja: Da wär noch viiiel Spielraum für mehr Gerechtigkeit… Wir hoffen wie du, dass es bei dieser Frage da oder dort ein Einsehen gibt und werden sicher unser Möglichstes dafür tun!
Liebe Grüße, SIlvia (AK Abteilung Sozialpolitik)


LIEBES TEAM DER ARBEITERKAMMER ÖSTERREICH

Herzlichen Dank für eure unterstützenden Worte. Kämpfen wir gemeinsam weiter denn die Zukunft ist beginnt nicht irgendwann sondern heute. Euer Markus Neuner