Kommentar zum Entscheid der Bundesregierung betreffend dem UN-Migrationspakt

Mein Kommentar auf derstandard.at hat eine enorme negative Bilanz erreicht. Das tut mir leid aber ich bleibe bei meiner Haltung.

Ich möchte abermals betonen und festhalten das die Ablehnung der Regierung betreffend dem UN-Migrationspakt eine höchst riskante Angelegenheit ist. Mit dem Migrationspakt sind Menschenrechte und Völkerrechte verbunden für die weltweite Sicherheit der Migratinnen und Migranten garantieren das sie in Frieden und Sicherheit leben können.

Mit dieser gezielten Ablehnung hat die ÖVP der Freiheitlichen Partei einen riesen Gefallen getan denn jetzt hat die FPÖ die ÖVP überrollt und das Zepter fest in der Hand. Wer regiert eigentlich in diesem Land? Die ÖVP oder die FPÖ?. Gibt es eine Gemeinsamkeit oder ist diese Einigkeit gespielt und nur noch SHOW.

Ich mache mir Sorgen. Schon Albert Einstein selbst sagte: „Der Nationalismus ist wie eine Kinderkrankheit. Sie ist die schlimmste Form der Masern.“ Ich lehne den Patriotismus und den Nationalismus klar ab und möchte mich selbst als Internationalist bezeichnen da ich für die weltweite Gemeinschaft bin ich will das sie in Frieden und Sicherheit leben kann.

Was jetzt nach der Ablehnung des Migrationspakts passiert ist folgender:
Ab sofort kann die Bundesregierung ihre eigene Migrationspolitik bestimmen und muss nicht auf Äußerungen Einfluss nehmen die von NGOs, der EU oder den Vereinten Nationen kommen. Ich sehe diesen Schritt als extrem riskant. Menschen die nach Österreich zuwandern können mit einer deutlichen Ablehnung oder ohne Begründung abgewiesen und per sofort wieder außer Landes gebracht werden. So nach dem Freiheitlichen Motto „AUSTRIA First“.

Liebe Bundesregierung, wir sind nicht in Amerika. Wir haben einen Bundeskanzler der bereits das Zepter aus der Hand gegeben und es Menschen überlassen hat die nur eines im Sinn haben. Die Vergangenheit, spricht 1938-1945 war besser als die Zukunft.

Die Republik Österreich feiert am 12.November ihren 100.Geburtstag.
Ich werde diesen Tag als internationalen Gedenktag an ein Land begehen das von Generationen für Generationen aufgebaut wurde und extrem erfolgreich ist.

Lasst uns gemeinsam diesen Tag mit allen Menschen feiern egal woher sie kommen, denn auch die Migrantinnen und Migranten haben dieses Land stark gemacht. Ich spreche mich für Österreich als Mitglied der Europäischen Union, als Mitglied der Vereinten Nationen aus und werde die Situation rund um die Geschehnisse der Migrationspolitik der Bundesregierung im Auge behalten.

„Wir haben schon so viel geschafft. Wir schaffen das“ (Dr. Angela Merkel)

Bitte glaubt an dieses Österreich. Denn es ist nicht nur unser Land. In diesem Land leben Menschen unterschiedlicher Herkunft und auch sie gehören zu uns. Vielen Dank und bis bald.

Euer Markus Neuner (SPÖ)

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SPÖ-Neuner „Alle Männer die das Frauenvolksbegehren unterschreiben, unterschreiben eine Liebeserklärung an alle Frauen“

 

Liebe Leserinnen und Leser,

Es ist meiner Ansicht nach die größte Liebeserklärung für alle Frauen in Österreich wenn Männer ihr Volksbegehren unterschreiben. Die Unterschrift ist auch ein Signal der Frauen für noch mehr Rechte in der Gesellschaft zu kämpfen und das Volksbegehren solidarisiert sie gemeinsam. Ich habe bereits vor einigen Monaten das Frauenvolksbegehren unterschrieben, weil es mir wichtig ist darauf hinzuweisen das der Weg der Frauen noch lange nicht zu Ende ist. Frauen brauchen mehr Rechte. Wie wir wissen verdienen Frauen immer noch weniger als Männer und werden teilweise in der Arbeitswelt immer noch von den Männern dirigiert. Dabei gibt es unheimlich starke Frauen in der Gesellschaft die ganz ganz erfolgreiche und tolle Unternehmerinnen sind und die Rolle der Selbständigkeit haben Frauen immer schon besser bewältigt und gemeistert als Männer. Sind Männer tatsächlich stärker als Frauen oder sollte es nicht eher so sein das es eine Gleichberechtigung gibt? Für mich stellt sich nicht nur die Frage der Gleichberechtigkeit sondern auch ganz besonders die Gleichbehandlung. Ich arbeite im Unternehmen wo ich tätig bin selbst mit einigen Frauen zusammen und es sind unheimlich erfolgreiche Frauen egal woher sie kommen.

Es geht nicht um die Rolle der Frau allgemein. Es geht bei dem Volksbegehren schlicht und einfach um Frauen. Das Frauen im 21.Jahrhundert immer noch darum kämpfen müssen, mehr Rechte zu bekommen, macht mich etwas traurig. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein die aber wenn es genauer betrachtet auch heute noch keine ist. Was wäre wenn sich Männer und Frauen auf gleicher Höhe treffen? Auf Augenhöhe? Es geht nicht darum zu demonstrieren wer der Stärkere von den beiden ist es geht schlicht und einfach darum den Frauen nicht nur in der Arbeitswelt sondern auch innerhalb der Familie mehr Rechte zu geben. Da braucht es enorm viel Verantwortung von seiten der Politik. Wie lange haben Frauen dafür gekämpft wählen zu gehen. Die Zeiten als nur Männer wählen durften hat Frauen unterdrückt und eigentlich wenn man es so will, diskriminiert. Wir Männer sollten viel öfters über Frauen reden aber gerade wenn wir zu reden anfangen, fängt die Schwierigkeit an. Die Frage stellt sich dann sofort: Was wissen wir eigentlich wirklich über unsere Frauen? Kennen wir sie wirklich so gut das wir wissen wie sie denken und was sie bewegt?

Die gleiche Frage könnte man den Frauen selbst stellen und das ist für mich der Punkt. Wir sollten uns viel öfters treffen und einfach über unsere Rollen in der Gesellschaft reden. Wir sollten über uns reden, dann erst lernen wir uns kennen. Fest steht das Frauen niemals so sein können wie wir Männer und ich finde das in einem Punkt gut so.
Das macht sie nämlich zu wunderbaren, einzigartigen und starken Persönlichkeiten und prägt sie ein ganzes Leben. Es gibt auf der Welt wie viele Preise die eine Frau gewinnen kann aber das schönste Geschenk für alle Frauen ist es wenn man sie anerkennt, respektiert und wertschätzt.

Ich möchte stellvertretend allen Männern in Österreich danken das sie für ihre Frauen dieses enorm wichtige Begehren unterzeichnen. Es ist die wichtigste und schönste Auszeichnung für die Rechte der Frauen in der Gesellschaft zu kämpfen und eine unheimlich großartige Liebeserklärung. Herzlichen Dank.


Rückfragen bitte an presse@markus-neuner.actor

SPÖ-Neuner zum Thema Migration an Schulen

Sozialdemokrat und Gewerkschafter Markus Neuner sprach sich heute auf krone.at für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Elternhaus und Schule aus. Er betonte das die Situation an den Schulen aber nicht nur zwischen Migranten ein Problem ist sondern es gibt auch viele Österreicher die nicht zum Elternsprechtag oder Elternabend erscheinen, weil das Verhältnis eh schon wie sie denken so kompliziert und schwierig ist. Kommunikation bringt so quasi nichts. Wie sollten dann die Lehrer mit den Problemen der Schülerinnen und Schüler umgehen lernen wenn sie keine Informationen erhalten woher diese Probleme kommen.

Neuner betonte das es die Diskussionen um die Zusammenarbeit zwischen Elternhaus und Schule schon sehr lange gibt und immer wieder aufgeworfen wird wenn es an den Schulen wieder Probleme zwischen Schülern, Eltern und Lehrer gibt. Vor kurzem hat eine Wiener Lehrerin ein Buch über die Migrationsprobleme an den Schulen geschrieben und damit wieder die Bildungsdiskussion entflammt. Es gebe im Klassenzimmer so quasi kein Verständnis da viele Kinder aus Migrantenfamilien nicht ausreichend Deutsch sprechen. Jetzt sollen sie in Deutschförderklassen unterrichtet werden damit sie dem Unterricht folgen können. Es gebe auch viele Schülerinnen und Schüler die dem Unterricht fern bleiben weil es die Tradition verlangt oder die Familie es so will. Sollte es dann zu keiner Zusammenarbeit zwischen Elternhaus und Schule kommen kann der Staat Sanktionen in erster Instanz oder dann sogar Strafen verhängen. In Österreich gibt die allgemeine Schulpflicht. Wenn ein Mann keiner Lehrerin, also einer Frau die Hand geben will weil sie so quasi „nichts wert ist“ dann ist das absolut inakzeptabel und diejenigen müssen aufgeklärt werden. Die Wiener Lehrerin  Susanne Wiesinger habe mit ihrem Buch ein Kapitel beschrieben wo wirklich Handlungs und Aufklärungsbedarf besteht.

Neuners Kommentar auf krone.at stößte auf Zustimmung aber auch Ablehnung. Wie lange sich die Diskussion hinzieht wird man sehen. Das Buch der Wiener Lehrerin hat enorme Aufmerksamkeit erregt.

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 Ein Problem ist es das viele unsere Werte noch nicht kennen. Das man einer Frau nicht die Hand geben oder lieber mit einem Mann sprechen will weil man nicht mit einer Frau spricht weil sie selbst in dem Heimatland des jeweiligen Menschen nichts wert ist dann ist das absolut inakzeptabel und man muss hier die Menschen aufklären. Auch an den Deutschkenntnissen mangelt es extrem. Ich möchte nicht wissen wie viele Menschen mittlerweile in Österreich leben, schon Jahrelang hier sind und noch immer nicht die Sprache beherrschen. Ich kann mir die Situation an den Schulen sehr gut vorstellen. Wenn Eltern kein Interesse daran haben was die Lehrer zu sagen haben dann sollen sie ihre Kinder in eine Privatschule schicken. Ich weiß nicht wie lange schon die Diskussion zwischen Schule und Elternhaus geführt wird aber das geht nicht nur auf Ausländer zurück sondern auch auf Inländer. Es muss kooperiert werden weil sich sonst kein Erfolg einstellen kann. Wenn Eltern immer alles besser wissen kann die Schule es nicht besser machen wenn es keine Zusammenarbeit gibt. Mittlerweile nehmen nur noch sehr wenige an Elternsprechtagen oder Elternabenden teil weil sie glauben sie wüssten ganz genau was ihre Kinder bräuchten. Nur so geht es nicht. Die Lehrer brauchen Unterstützung damit sie ihre Schüler besser einschätzen können denn es stimmt nicht das ein Lehrer bereits ausgelernt hätte. Auch wenn sie studiert haben, lernen sie immer noch dazu. Aber wenn es kein Interesse von den Eltern gibt und man nicht kooperieren will dann brauchen wir nicht weiterreden. Es braucht einerseits Sanktionen aber andererseits auch eine stärkere Zusammenarbeit von Elternhaus und Schule. (m.n.)

 

Soll es in Zukunft nur noch Arbeitslosigkeit auf Befristung geben?

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Ein Statement von Markus Neuner (SPÖ) 

„Das der/die Arbeitsuchende nach einiger Zeit immer weniger Arbeitslosengeld bekommen soll weil anscheinend viele Arbeitsuchende Menschen so uninteressiert und sich nicht engagieren eine Arbeit zu finden muss richtiggestellt werden. Man darf nicht alle Arbeitsuchenden Menschen in ein und denselben Topf werfen. Man muss unterscheiden zwischen echtem und unechtem Interesse. Ich verstehe auch nicht warum ein so reiches Land wie Österreich auf einmal von Beschränkungen spricht.
Ich habe mich vor kurzem auf der Homepage des Parlaments zum Erweiterten Begutachtungsverfahren des Arbeitsmarkt-Finanzierungsgesetzes in einer Stellungnahme geäußert und möchte nur dazu festhalten:
Wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer, zum Beispiel, sechs Monate ununterbrochen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgeführt hat dann sollte der Arbeitsuchende genau diese sechs-monatige Frist zur Arbeitsuche erhalten. Erst nach dieser Frist sollte das Arbeitslosengeld gekürzt werden dürfen. Das wäre meiner Ansicht nach eine sinnvolle Lösung aber bitte was ist schon sinnvoll.

Sprich man denkt nicht nur an die Mehrheit sondern auch an die Minderheit und somit an Alle.

Fakt ist das eines der Politik immer klar sein muss. Sinnvoll ist immer nur die Meinung der Bürgerinnen und Bürger, die ihre Politiker wählt damit sie sie vertreten. Was ist der Unterschied zwischen einer echten und einer unechten Vertretung?
Eine echte Vertretung nach Außen wird gelebt durch die demokratische Arbeit zum Wohl der Menschen im Land. Sprich man denkt nicht nur an die Mehrheit sondern auch an die Minderheit und somit an Alle. Unechte Politik lügt und bewirkt genau das Gegenteil, nämlich eine Spaltung der Gesellschaft die ihrer politischen Vertretung im Parlament nicht mehr vertraut. Das ist meine Meinung. Herzlichen Dank für die weiteren Statements.“ (m.n.)