Politik ohne Hetze….

cropped-20160729_1350042.jpgKommentar von SPÖ-Gewerkschafter Markus Neuner


 

dafür aber mit mehr Herz. Das wäre mir ein großes und wichtiges Anliegen.

Spätestens mit 01.01.2019 wird man die Folgen der Politik spüren die sie gebracht hat. Ich bezeichne mittlerweile viele Aussagen der schwarz-blauen Regierung als bedenklich. Wenn jemand sagt „Man kann nicht“ dann würde Kurz oder Strache sagen „Ja man kann“. Ich sehe es absolut nicht ein das Demokratie in der Art und Weise eingeschränkt wird, dass man seine eigene Meinung nicht mehr öffentlich vertreten darf weil die Regierung eh was anderes macht als die Menschen wollen. Meinungen gehören gesagt auch wenn es manche nicht hören wollen. Politik lebt von den Meinungen der Menschen, jedenfalls sollte sie das aber seit diesem Jahr dreht es sich ins Gegenteil um wo Politik nur noch gegen die Menschen gemacht wird und die Regierung glaubt das die Bevölkerung das eh will was sie macht. Bitte wer ist die Mehrheit? Ich wünsche mir das die Politik wirklich wieder jede Stimme zu Wort kommen lässt und sich anhört was sie zu sagen hat. Ansonsten geht jeder Diskurs ins Leere.

Liebe Leserinnen und Leser,

am 13.September hat der Leiter des innenpolitischen Ressorts des STANDARD, Markus Völker ein Kommentar mit dem Titel „Thema Migration: Her mit den Problemen“ geschrieben und dieser spricht mir wirklich aus der Seele. Völker beschreibt das Geschäftsmodell der FPÖ ganz klar als Politik der Hetze und das wenn es sie kein Feindbild oder einen Schuldigen hätte in den Umfragen ganz anders dar stehen würde. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) weißt die Kritik des EU-Kommissionspräsidenten Juncker klar zurück und betont er selbst wolle nicht über legale Wege der Migration sprechen. Für die FPÖ ist wirklich jeder Ausländer kriminell veranlagt was im wahrsten Sinne einfach nicht stimmt. Es gibt Menschen die sich sehr gut integriert haben, erfolgreich und sogar als Unternehmer tätig sind. Aber wir müssen trennen zwischen Menschen die sich integrieren wollen und Menschen die sich nicht integrieren wollen. Wenn Asylwerber nach einem Jahr noch immer nicht die Sprache sprechen aber das nicht überprüft wird dann frage ich mich welches Interesse der Staat an seinen Asylwerbern hat. Würde nämlich streng überprüft werden ob derjenige die Ziele die ihm ausgelegt wurden erreicht hat, dann gebe es in Wahrheit mehr Kontrolle. Kontrolle in dem Sinne das man einfach testet wie seine Sprachkenntnisse sind.  Wenn man die nicht überprüft hat man keine Kontrolle. Anscheinend werden Menschen in Österreich zu unrecht abgeschoben nur weil die FPÖ sie als Feindbild sieht. Ich möchte nicht wissen wie viele Asylanträge, die negativ beschieden wurden, eigentlich positiv gewesen wären. Die Zahl der Asylanträge im Jahr 2017 ist um 41,50% zurückgegangen. Es wurden aber mehr Anträge positiv als negativ beschieden.

Ganz problematisch finde ich die Situation, dass Asylwerber die eine Lehre beginnen möchten aber einen negativen Bescheid bekommen haben, ihre Lehre nicht einmal mehr beginnen dürfen. Hier besteht die Gefahr der extremen Abwanderung am Arbeitsmarkt weil hier dringend Personen gebraucht werden. Österreich kann seinen Arbeitsmarkt nicht nur mit den Personen decken die im Land geboren wurden und all jenen die nicht hier geboren wurden und quasi zugezogen sind, denen wird nach einem negativen Asylbescheid gesagt das sie keine Lehre mehr machen dürfen. Völker bringt es auf den Punkt wenn er festhält:

Die FPÖ lebt von Problemen, nicht von deren Lösung. Ohne Probleme gäbe es keine Schuldigen, die man dafür verantwortlich machen könnte – und das ist ein Grundpfeiler der freiheitlichen Politik. Daher wird das Feindbild des Ausländers, speziell des Flüchtlings, auch so sorgsam gepflegt. – derstandard.at/2000087306464/Her-mit-den-Problemen

Die FPÖ hat keinerlei Interesse an der einer erfolgreichen, funktionieren, europäischen Gemeinschaft. Die Aussagen des italienischen Innenministers Salvini der betont hat „Gemeinsam regieren wir Europa“ drängt Rechts immer mehr ins rechte Eck und da werden wir eine Situation erleben die nicht mehr gelöst werden kann wenn man sie nicht verbietet.

Was es braucht ist eine Politik ohne Hetze. Eine Politik die eine Sprache spricht die jeder versteht und die jeden einbezieht egal um welche Religion, Hautfarbe, Weltanschauung oder Geschlecht es geht. Zentral ist das Thema der Mitte. Wir müssen wieder zu einer Politik der Mitte finden wo sich wirklich alle an einen Tisch setzen können und anständig in einer Sprache diskutieren die nicht auf ein Feindbild achtet, andere dafür verantwortlich macht das sie in Probleme im Land schaffen nur weil sie hier sind. Sozusagen das Land hat nur deshalb Probleme weil es Migration gibt. Ich verwehre mich entschieden gegen die rechtsextreme Politik der Hetze weil sie nicht der Wahrheit entspricht. Eines dürfte wirklich zum Problem werden in den nächsten Jahren. Es sind nicht die Migratinnen und Migranten. Es ist die rechtsextreme Politik in Europa aber auch in Österreich die nicht harmlos ist sondern in eine Richtung geht die Nahe an der Wiederbetätigung streift.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden diese Situation beobachten und wenn nötig Schritte einleiten wenn die Situation des Rechtsextremismus zu eskalieren beginnt weil wir nicht wollen das sie eskaliert. Wir werden etwas tun noch bevor sie eskaliert. Die Sozialdemokratie steht zu einer Politik ohne Hetze und wird diese Linie auch immer verfolgen. Wir missbrauchen kein Thema um damit Wahlen zu gewinnen. Wir machen Politik auf gerechte, faire, solidarische Weise die den Menschen wirklich nahe ist und ihnen etwas bringt. Politik lebt von Diskussionen und von den Meinungen der Menschen auf dieser Grundlage wird erfolgreiche Politik die Gegenwart ausfüllen und die Zukunft gestalten.

Zum Positionspapier „Migration, Integration“ der SPÖ im Parteiprogramm werde ich mich zu einem späteren Zeitpunkt äußern da ich persönlich eine Meinung dazu haben möchte. Ich habe dieses Papier noch nicht gelesen. Bitte deshalb um Verständnis das ich mich zu einem späteren Zeitpunkt diesem Thema annehme.

Ich danke euch allen und wünsche uns weiterhin Viel Erfolg.

Freundschaftliche Grüße

Markus Neuner (SPÖ/GPA-djp)

 

 

 

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SPÖ-Neuner zum Thema Migration an Schulen

Sozialdemokrat und Gewerkschafter Markus Neuner sprach sich heute auf krone.at für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Elternhaus und Schule aus. Er betonte das die Situation an den Schulen aber nicht nur zwischen Migranten ein Problem ist sondern es gibt auch viele Österreicher die nicht zum Elternsprechtag oder Elternabend erscheinen, weil das Verhältnis eh schon wie sie denken so kompliziert und schwierig ist. Kommunikation bringt so quasi nichts. Wie sollten dann die Lehrer mit den Problemen der Schülerinnen und Schüler umgehen lernen wenn sie keine Informationen erhalten woher diese Probleme kommen.

Neuner betonte das es die Diskussionen um die Zusammenarbeit zwischen Elternhaus und Schule schon sehr lange gibt und immer wieder aufgeworfen wird wenn es an den Schulen wieder Probleme zwischen Schülern, Eltern und Lehrer gibt. Vor kurzem hat eine Wiener Lehrerin ein Buch über die Migrationsprobleme an den Schulen geschrieben und damit wieder die Bildungsdiskussion entflammt. Es gebe im Klassenzimmer so quasi kein Verständnis da viele Kinder aus Migrantenfamilien nicht ausreichend Deutsch sprechen. Jetzt sollen sie in Deutschförderklassen unterrichtet werden damit sie dem Unterricht folgen können. Es gebe auch viele Schülerinnen und Schüler die dem Unterricht fern bleiben weil es die Tradition verlangt oder die Familie es so will. Sollte es dann zu keiner Zusammenarbeit zwischen Elternhaus und Schule kommen kann der Staat Sanktionen in erster Instanz oder dann sogar Strafen verhängen. In Österreich gibt die allgemeine Schulpflicht. Wenn ein Mann keiner Lehrerin, also einer Frau die Hand geben will weil sie so quasi „nichts wert ist“ dann ist das absolut inakzeptabel und diejenigen müssen aufgeklärt werden. Die Wiener Lehrerin  Susanne Wiesinger habe mit ihrem Buch ein Kapitel beschrieben wo wirklich Handlungs und Aufklärungsbedarf besteht.

Neuners Kommentar auf krone.at stößte auf Zustimmung aber auch Ablehnung. Wie lange sich die Diskussion hinzieht wird man sehen. Das Buch der Wiener Lehrerin hat enorme Aufmerksamkeit erregt.

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 Ein Problem ist es das viele unsere Werte noch nicht kennen. Das man einer Frau nicht die Hand geben oder lieber mit einem Mann sprechen will weil man nicht mit einer Frau spricht weil sie selbst in dem Heimatland des jeweiligen Menschen nichts wert ist dann ist das absolut inakzeptabel und man muss hier die Menschen aufklären. Auch an den Deutschkenntnissen mangelt es extrem. Ich möchte nicht wissen wie viele Menschen mittlerweile in Österreich leben, schon Jahrelang hier sind und noch immer nicht die Sprache beherrschen. Ich kann mir die Situation an den Schulen sehr gut vorstellen. Wenn Eltern kein Interesse daran haben was die Lehrer zu sagen haben dann sollen sie ihre Kinder in eine Privatschule schicken. Ich weiß nicht wie lange schon die Diskussion zwischen Schule und Elternhaus geführt wird aber das geht nicht nur auf Ausländer zurück sondern auch auf Inländer. Es muss kooperiert werden weil sich sonst kein Erfolg einstellen kann. Wenn Eltern immer alles besser wissen kann die Schule es nicht besser machen wenn es keine Zusammenarbeit gibt. Mittlerweile nehmen nur noch sehr wenige an Elternsprechtagen oder Elternabenden teil weil sie glauben sie wüssten ganz genau was ihre Kinder bräuchten. Nur so geht es nicht. Die Lehrer brauchen Unterstützung damit sie ihre Schüler besser einschätzen können denn es stimmt nicht das ein Lehrer bereits ausgelernt hätte. Auch wenn sie studiert haben, lernen sie immer noch dazu. Aber wenn es kein Interesse von den Eltern gibt und man nicht kooperieren will dann brauchen wir nicht weiterreden. Es braucht einerseits Sanktionen aber andererseits auch eine stärkere Zusammenarbeit von Elternhaus und Schule. (m.n.)

 

Unsichtbar und doch sichtbar #GegenHassimNetz

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Kommentar von Markus Neuner ©Juli 2016


Unser soziales Netz, wo wir Kontakte und Freundschaften knüpfen ist nicht nur im Internet anzutreffen sondern überall. Denn der öffentliche Raum ist nicht nur drinnen. Dort wo das Internet dort gibt es die Chatiquette. Diese gilt genauso wie die Netiquette. Sie ist genauso das gleiche. Es sind nicht nur Verhaltensregeln sondern auch Gepflogenheiten, wie man mit seinem Gegenüber das man über den Bildschirm nicht sehen kann und in Wahrheit nur sein Bild zum ersten Mal gesehen hat umgeht. Freunde die man eh schon kennt, würde man im Internet niemals beleidigen, weil man sie eh schon gut genug kennt. Bei Leuten mit denen man aber keinen Kontakt hat, da glaubt man über sie herfallen zu können und sie anständig zu beleidigen, weil das eh nicht weh tut. Doch das denkt man sich nur. Natürlich können Worte, egal ob sie geschrieben oder gesagt werden, den gleichen Effekt erzielen. Nämlich das man sein Gegenüber das am PC und sozusagen am anderen Ende sitzt, in einer Art und Weise verletzt die dem Täter in erster Linie so gar nicht bekannt ist. Es ist eine schmerzhafte, tief-seelische Verletzung die die Betroffenen sogar bis in den Suizid verfolgen kann, wenn man ihnen nicht schnell hilft. Meistens reicht aber die Betreuung durch Freunde oder Familie nicht mehr aus. Man muss sich psychologische Hilfe holen um halbwegs wieder festen Boden und den Füßen zu spüren. Denn dieser enorme psychische Druck den die Täter im Sozialen Netz auf ihre Opfer einrasseln lassen ist purer Hass.  Und genau diese eine Stimme die sich gegen sein Gegenüber erhebt schürt die Kraft bei Anderen ihre Stimme auch zu erheben und dem Hass im Netz freien Lauf zu lassen. Es löst sozusagen einen gewaltigen Dominoeffekt aus der niemals toleriert und verstanden werden darf weil er so hässlich und bedrohlich ist. Es gibt auf FACEBOOK und in anderen Medien die Möglichkeit das ein Hassposting gemeldet werden oder wenn es gegen das Gesetz verstößt sogar zur Anzeige gebracht werden kann. Das Social Media Netzwerk FACEBOOK hat betreffend mehrerer Meldungen von Postings seine Gemeindschaftsstandards geändert die da lauten:

Facebook entfernt sämtliche Hassbotschaften, d. h. Inhalte, die Personen aufgrund der folgenden Eigenschaften direkt angreifen:

  • Rasse,
  • Ethnizität,
  • Nationale Herkunft,
  • Religiöse Zugehörigkeit,
  • Sexuelle Orientierung,
  • Geschlecht bzw. geschlechtliche Identität oder
  • Schwere Behinderungen oder Krankheiten.

Die Präsenz von Organisationen und Personen, die Hass gegen diese geschützten Gruppen schüren, ist auf Facebook nicht zulässig. Wie bei allen unseren Standards vertrauen wir darauf, dass unsere Gemeinschaft uns entsprechende Inhalte meldet.

Personen können Facebook nutzen, um Ideen, Institutionen und Gepflogenheiten zu hinterfragen. Nur so können Diskussionen und mehr Verständnis füreinander gefördert werden. Manchmal teilen Menschen Inhalte, die Hassbotschaften anderer Personen enthalten, um das Bewusstsein für ein bestimmtes Thema zu erhöhen oder andere über solche Hassbotschaften aufzuklären. In einem solchen Fall erwarten wir, dass diese Personen ihr Ziel eindeutig vermitteln, sodass wir besser verstehen können, weshalb sie diese Inhalte geteilt haben.

Humor, Satire oder soziale Kommentare zu diesen Themen sind zulässig. Wir sind der Ansicht, dass Personen – wenn sie ihre wahren Identitäten verwenden – eine größere Verantwortung beim Teilen dieser Art von Kommentaren zeigen. Aus diesem Grund möchten wir Seiteninhaber bitten, ihren Namen und ihr Facebook-Profil mit sensiblen Inhalten zu verknüpfen, auch wenn diese nicht gegen unsere Richtlinien verstoßen. Wie immer verlangen wir, dass Personen beim Teilen solcher Inhalte stets ihre Zielgruppe berücksichtigen.

Zwar bemühen wir uns sehr, Hassbotschaften zu entfernen. Wir stellen dir aber auch Funktionen zur Verfügung, um geschmacklose (und häufig beleidigende) Inhalte zu vermeiden. Erfahre mehr über die Funktionen, die wir bereitstellen, um die Inhalte zu kontrollieren, die du siehst. Du kannst Facebook auch nutzen, um auf etwas aufmerksam zu machen und um die Gemeinschaft in deiner Nähe aufzuklären. Gegenargumente in Form von genauen Informationen und anderen Sichtweisen können zu einer sichereren und respektvolleren Umgebung beitragen.

Ich habe schon mehrere zum Teil schwere Hasspostings gemeldet die FACEBOOK überprüft und jedes Mal so kommentiert hat:

Vielen Dank, dass du dir die Zeit genommen hast, einen möglichen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards zu melden. Solche Meldungen sind sehr wichtig, damit wir eine sichere und einladende Nutzererfahrung auf Facebook sicherstellen können. Wir haben den von dir im Hinblick auf wegen Belästigung gemeldeten Kommentar geprüft und festgestellt, dass er nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt.
Bitte teile uns mit, falls dir etwas auffällt, das dich beunruhigt. Es ist unser Ziel, dass Facebook für alle eine sichere und einladende Umgebung bleibt.
 Es wurden bis heute keine meiner gemeldeten Hasspostings entfernt obwohl sich FACEBOOK verpflichtet hat diese zu löschen und den betreffenden Account zu sperren. Hier muss es strengere Regeln geben damit sich wirklich jeder Nutzer in Sozialen Netzwerken egal ob es FACEBOOK, Twitter oder Ähnliches ist, sicher fühlen kann. Vielen Dank an alle Nutzerinnen und Nutzer die der Gewalt im Netz keine Stimme geben in dem sie die betreffenden Posting in den Sozialen Netzwerken melden. Denn nur durch diese Meldung oder Anzeige eines betreffenden Posting kann die öffentliche Sicherheit weiterhin gewährleistet bleiben die sonst auf lange Sicht bedroht ist.
Gemeinsam geben #GegenHassimNetz auftreten.