Politik ohne Hetze….

cropped-20160729_1350042.jpgKommentar von SPÖ-Gewerkschafter Markus Neuner


 

dafür aber mit mehr Herz. Das wäre mir ein großes und wichtiges Anliegen.

Spätestens mit 01.01.2019 wird man die Folgen der Politik spüren die sie gebracht hat. Ich bezeichne mittlerweile viele Aussagen der schwarz-blauen Regierung als bedenklich. Wenn jemand sagt „Man kann nicht“ dann würde Kurz oder Strache sagen „Ja man kann“. Ich sehe es absolut nicht ein das Demokratie in der Art und Weise eingeschränkt wird, dass man seine eigene Meinung nicht mehr öffentlich vertreten darf weil die Regierung eh was anderes macht als die Menschen wollen. Meinungen gehören gesagt auch wenn es manche nicht hören wollen. Politik lebt von den Meinungen der Menschen, jedenfalls sollte sie das aber seit diesem Jahr dreht es sich ins Gegenteil um wo Politik nur noch gegen die Menschen gemacht wird und die Regierung glaubt das die Bevölkerung das eh will was sie macht. Bitte wer ist die Mehrheit? Ich wünsche mir das die Politik wirklich wieder jede Stimme zu Wort kommen lässt und sich anhört was sie zu sagen hat. Ansonsten geht jeder Diskurs ins Leere.

Liebe Leserinnen und Leser,

am 13.September hat der Leiter des innenpolitischen Ressorts des STANDARD, Markus Völker ein Kommentar mit dem Titel „Thema Migration: Her mit den Problemen“ geschrieben und dieser spricht mir wirklich aus der Seele. Völker beschreibt das Geschäftsmodell der FPÖ ganz klar als Politik der Hetze und das wenn es sie kein Feindbild oder einen Schuldigen hätte in den Umfragen ganz anders dar stehen würde. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) weißt die Kritik des EU-Kommissionspräsidenten Juncker klar zurück und betont er selbst wolle nicht über legale Wege der Migration sprechen. Für die FPÖ ist wirklich jeder Ausländer kriminell veranlagt was im wahrsten Sinne einfach nicht stimmt. Es gibt Menschen die sich sehr gut integriert haben, erfolgreich und sogar als Unternehmer tätig sind. Aber wir müssen trennen zwischen Menschen die sich integrieren wollen und Menschen die sich nicht integrieren wollen. Wenn Asylwerber nach einem Jahr noch immer nicht die Sprache sprechen aber das nicht überprüft wird dann frage ich mich welches Interesse der Staat an seinen Asylwerbern hat. Würde nämlich streng überprüft werden ob derjenige die Ziele die ihm ausgelegt wurden erreicht hat, dann gebe es in Wahrheit mehr Kontrolle. Kontrolle in dem Sinne das man einfach testet wie seine Sprachkenntnisse sind.  Wenn man die nicht überprüft hat man keine Kontrolle. Anscheinend werden Menschen in Österreich zu unrecht abgeschoben nur weil die FPÖ sie als Feindbild sieht. Ich möchte nicht wissen wie viele Asylanträge, die negativ beschieden wurden, eigentlich positiv gewesen wären. Die Zahl der Asylanträge im Jahr 2017 ist um 41,50% zurückgegangen. Es wurden aber mehr Anträge positiv als negativ beschieden.

Ganz problematisch finde ich die Situation, dass Asylwerber die eine Lehre beginnen möchten aber einen negativen Bescheid bekommen haben, ihre Lehre nicht einmal mehr beginnen dürfen. Hier besteht die Gefahr der extremen Abwanderung am Arbeitsmarkt weil hier dringend Personen gebraucht werden. Österreich kann seinen Arbeitsmarkt nicht nur mit den Personen decken die im Land geboren wurden und all jenen die nicht hier geboren wurden und quasi zugezogen sind, denen wird nach einem negativen Asylbescheid gesagt das sie keine Lehre mehr machen dürfen. Völker bringt es auf den Punkt wenn er festhält:

Die FPÖ lebt von Problemen, nicht von deren Lösung. Ohne Probleme gäbe es keine Schuldigen, die man dafür verantwortlich machen könnte – und das ist ein Grundpfeiler der freiheitlichen Politik. Daher wird das Feindbild des Ausländers, speziell des Flüchtlings, auch so sorgsam gepflegt. – derstandard.at/2000087306464/Her-mit-den-Problemen

Die FPÖ hat keinerlei Interesse an der einer erfolgreichen, funktionieren, europäischen Gemeinschaft. Die Aussagen des italienischen Innenministers Salvini der betont hat „Gemeinsam regieren wir Europa“ drängt Rechts immer mehr ins rechte Eck und da werden wir eine Situation erleben die nicht mehr gelöst werden kann wenn man sie nicht verbietet.

Was es braucht ist eine Politik ohne Hetze. Eine Politik die eine Sprache spricht die jeder versteht und die jeden einbezieht egal um welche Religion, Hautfarbe, Weltanschauung oder Geschlecht es geht. Zentral ist das Thema der Mitte. Wir müssen wieder zu einer Politik der Mitte finden wo sich wirklich alle an einen Tisch setzen können und anständig in einer Sprache diskutieren die nicht auf ein Feindbild achtet, andere dafür verantwortlich macht das sie in Probleme im Land schaffen nur weil sie hier sind. Sozusagen das Land hat nur deshalb Probleme weil es Migration gibt. Ich verwehre mich entschieden gegen die rechtsextreme Politik der Hetze weil sie nicht der Wahrheit entspricht. Eines dürfte wirklich zum Problem werden in den nächsten Jahren. Es sind nicht die Migratinnen und Migranten. Es ist die rechtsextreme Politik in Europa aber auch in Österreich die nicht harmlos ist sondern in eine Richtung geht die Nahe an der Wiederbetätigung streift.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden diese Situation beobachten und wenn nötig Schritte einleiten wenn die Situation des Rechtsextremismus zu eskalieren beginnt weil wir nicht wollen das sie eskaliert. Wir werden etwas tun noch bevor sie eskaliert. Die Sozialdemokratie steht zu einer Politik ohne Hetze und wird diese Linie auch immer verfolgen. Wir missbrauchen kein Thema um damit Wahlen zu gewinnen. Wir machen Politik auf gerechte, faire, solidarische Weise die den Menschen wirklich nahe ist und ihnen etwas bringt. Politik lebt von Diskussionen und von den Meinungen der Menschen auf dieser Grundlage wird erfolgreiche Politik die Gegenwart ausfüllen und die Zukunft gestalten.

Zum Positionspapier „Migration, Integration“ der SPÖ im Parteiprogramm werde ich mich zu einem späteren Zeitpunkt äußern da ich persönlich eine Meinung dazu haben möchte. Ich habe dieses Papier noch nicht gelesen. Bitte deshalb um Verständnis das ich mich zu einem späteren Zeitpunkt diesem Thema annehme.

Ich danke euch allen und wünsche uns weiterhin Viel Erfolg.

Freundschaftliche Grüße

Markus Neuner (SPÖ/GPA-djp)

 

 

 

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#solidaritystorm – Der Kampf gegen den Hass im Netz

 

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Foto: #solidaritystorm auf Facebook https://www.facebook.com/photo.php?fbid=206881969839511&set=gm.1878407832483718&type=3&theater

Hass, der im öffentlichen Raum, egal ob im Netz oder draußen vor der Türe mit Füßen getreten wird, muss entgegen gegangen werden. Die Initiative #solidaritystorm ist eine aktive Stimme für den Kampf gegen den Hass im Netz. Erst vor kurzem hat auf der ORF in seiner Sendung „Thema-Spezial“ darüber berichtet und prominente Menschen die Opfer von Hasspostings wurden, zu Wort kommen lassen. Menschen ihren Hass gegen Menschen im öffentlichen Raum loslassen, obwohl sie den Betreffenden nie persönlich kennengelernt haben, überschreiten eine Grenze der Toleranz der so nie akzeptiert werden kann. Mir geht es darum zu signalisieren dass, egal wo wir uns im öffentlichen Raum befinden, respektvoll, wertschätzend und achtend gegenüber begegnen sollen. Der öffentliche Raum der auch im Internet stattfindet wird immer breiter und intensiver. Deshalb braucht es hier auch eine ernste Form der Beobachtung auf soziale Medien. Vor allem sollte an den Schulen vermehrt schon Kommunikation in sozialen Netzwerken gelehrt werden. Es muss darauf hingewiesen werden dann wir alle Menschen sind und uns gegenseitig in unserer Meinung zu schätzen, zu respektieren und der Kritik unserer Mitmenschen zu achten haben. Diese Achtung gegenüber der Kritik der Anderen geht aber nur soweit wie man sie tolerieren kann. Ansonsten muss man von Hass sprechen und diesen klar aufzeigen. Deshalb im Kampf gegen Hass im Netz immer die rote Karte zeigen.

 

Niemand hat das Recht seine Mitmenschen auf Grund der Meinung zu beschimpfen, zu beleidigen oder zu bedrohen. Auch ich wurde auf Grund meiner öffentlichen Meinung einige Male auf Facebook beschimpft und gehasst. Wir müssen aufstehen und den Hassbotschaften konsequent entgegen gehen. Jemand der Opfer von Hasspostings wurde bitte ich meine Unterstützung und Hilfe an. Manchmal ist es schwer über Worte die geschrieben werden zu sprechen weil man sie nicht versteht aber es ist wichtig darüber zu reden weil Menschen die es genauso wenig verstehen gemeinsam mit den Opfern stark sein können. Sind wir gemeinsam stark, stehen wir auf und gegen gemeinsam den Weg gegen die Meinung vor die mit Füßen getreten wird. Hass im Internet stellt den Tatbestand der extremen Rufschädigung eines Menschen dar und kann strafrechtlich verfolgt werden wenn die Meinungen des Hassbotschafters sich nicht ändert. Bitte seid mutig, steht auf und geht gemeinsam den Weg der Solidarität gegen den Hass. Denn Hass ist gleich Null Toleranz für die Meinung unserer Mitmenschen. Im Gegenteil. Mit Hass wird die Meinung mit Füßen getreten. Ich unterstütze deshalb Menschen wie Natascha Kampusch, Ingrid Thurnher, Corinna Milborn, Eva Glawischnig-Piezscek bei ihrem Kampf gegen den Hass im Netz.“ (m.n.) #solidaritystorm