Kommentar zum Entscheid der Bundesregierung betreffend dem UN-Migrationspakt

Mein Kommentar auf derstandard.at hat eine enorme negative Bilanz erreicht. Das tut mir leid aber ich bleibe bei meiner Haltung.

Ich möchte abermals betonen und festhalten das die Ablehnung der Regierung betreffend dem UN-Migrationspakt eine höchst riskante Angelegenheit ist. Mit dem Migrationspakt sind Menschenrechte und Völkerrechte verbunden für die weltweite Sicherheit der Migratinnen und Migranten garantieren das sie in Frieden und Sicherheit leben können.

Mit dieser gezielten Ablehnung hat die ÖVP der Freiheitlichen Partei einen riesen Gefallen getan denn jetzt hat die FPÖ die ÖVP überrollt und das Zepter fest in der Hand. Wer regiert eigentlich in diesem Land? Die ÖVP oder die FPÖ?. Gibt es eine Gemeinsamkeit oder ist diese Einigkeit gespielt und nur noch SHOW.

Ich mache mir Sorgen. Schon Albert Einstein selbst sagte: „Der Nationalismus ist wie eine Kinderkrankheit. Sie ist die schlimmste Form der Masern.“ Ich lehne den Patriotismus und den Nationalismus klar ab und möchte mich selbst als Internationalist bezeichnen da ich für die weltweite Gemeinschaft bin ich will das sie in Frieden und Sicherheit leben kann.

Was jetzt nach der Ablehnung des Migrationspakts passiert ist folgender:
Ab sofort kann die Bundesregierung ihre eigene Migrationspolitik bestimmen und muss nicht auf Äußerungen Einfluss nehmen die von NGOs, der EU oder den Vereinten Nationen kommen. Ich sehe diesen Schritt als extrem riskant. Menschen die nach Österreich zuwandern können mit einer deutlichen Ablehnung oder ohne Begründung abgewiesen und per sofort wieder außer Landes gebracht werden. So nach dem Freiheitlichen Motto „AUSTRIA First“.

Liebe Bundesregierung, wir sind nicht in Amerika. Wir haben einen Bundeskanzler der bereits das Zepter aus der Hand gegeben und es Menschen überlassen hat die nur eines im Sinn haben. Die Vergangenheit, spricht 1938-1945 war besser als die Zukunft.

Die Republik Österreich feiert am 12.November ihren 100.Geburtstag.
Ich werde diesen Tag als internationalen Gedenktag an ein Land begehen das von Generationen für Generationen aufgebaut wurde und extrem erfolgreich ist.

Lasst uns gemeinsam diesen Tag mit allen Menschen feiern egal woher sie kommen, denn auch die Migrantinnen und Migranten haben dieses Land stark gemacht. Ich spreche mich für Österreich als Mitglied der Europäischen Union, als Mitglied der Vereinten Nationen aus und werde die Situation rund um die Geschehnisse der Migrationspolitik der Bundesregierung im Auge behalten.

„Wir haben schon so viel geschafft. Wir schaffen das“ (Dr. Angela Merkel)

Bitte glaubt an dieses Österreich. Denn es ist nicht nur unser Land. In diesem Land leben Menschen unterschiedlicher Herkunft und auch sie gehören zu uns. Vielen Dank und bis bald.

Euer Markus Neuner (SPÖ)

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SPÖ-Neuner „Alle Männer die das Frauenvolksbegehren unterschreiben, unterschreiben eine Liebeserklärung an alle Frauen“

 

Liebe Leserinnen und Leser,

Es ist meiner Ansicht nach die größte Liebeserklärung für alle Frauen in Österreich wenn Männer ihr Volksbegehren unterschreiben. Die Unterschrift ist auch ein Signal der Frauen für noch mehr Rechte in der Gesellschaft zu kämpfen und das Volksbegehren solidarisiert sie gemeinsam. Ich habe bereits vor einigen Monaten das Frauenvolksbegehren unterschrieben, weil es mir wichtig ist darauf hinzuweisen das der Weg der Frauen noch lange nicht zu Ende ist. Frauen brauchen mehr Rechte. Wie wir wissen verdienen Frauen immer noch weniger als Männer und werden teilweise in der Arbeitswelt immer noch von den Männern dirigiert. Dabei gibt es unheimlich starke Frauen in der Gesellschaft die ganz ganz erfolgreiche und tolle Unternehmerinnen sind und die Rolle der Selbständigkeit haben Frauen immer schon besser bewältigt und gemeistert als Männer. Sind Männer tatsächlich stärker als Frauen oder sollte es nicht eher so sein das es eine Gleichberechtigung gibt? Für mich stellt sich nicht nur die Frage der Gleichberechtigkeit sondern auch ganz besonders die Gleichbehandlung. Ich arbeite im Unternehmen wo ich tätig bin selbst mit einigen Frauen zusammen und es sind unheimlich erfolgreiche Frauen egal woher sie kommen.

Es geht nicht um die Rolle der Frau allgemein. Es geht bei dem Volksbegehren schlicht und einfach um Frauen. Das Frauen im 21.Jahrhundert immer noch darum kämpfen müssen, mehr Rechte zu bekommen, macht mich etwas traurig. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein die aber wenn es genauer betrachtet auch heute noch keine ist. Was wäre wenn sich Männer und Frauen auf gleicher Höhe treffen? Auf Augenhöhe? Es geht nicht darum zu demonstrieren wer der Stärkere von den beiden ist es geht schlicht und einfach darum den Frauen nicht nur in der Arbeitswelt sondern auch innerhalb der Familie mehr Rechte zu geben. Da braucht es enorm viel Verantwortung von seiten der Politik. Wie lange haben Frauen dafür gekämpft wählen zu gehen. Die Zeiten als nur Männer wählen durften hat Frauen unterdrückt und eigentlich wenn man es so will, diskriminiert. Wir Männer sollten viel öfters über Frauen reden aber gerade wenn wir zu reden anfangen, fängt die Schwierigkeit an. Die Frage stellt sich dann sofort: Was wissen wir eigentlich wirklich über unsere Frauen? Kennen wir sie wirklich so gut das wir wissen wie sie denken und was sie bewegt?

Die gleiche Frage könnte man den Frauen selbst stellen und das ist für mich der Punkt. Wir sollten uns viel öfters treffen und einfach über unsere Rollen in der Gesellschaft reden. Wir sollten über uns reden, dann erst lernen wir uns kennen. Fest steht das Frauen niemals so sein können wie wir Männer und ich finde das in einem Punkt gut so.
Das macht sie nämlich zu wunderbaren, einzigartigen und starken Persönlichkeiten und prägt sie ein ganzes Leben. Es gibt auf der Welt wie viele Preise die eine Frau gewinnen kann aber das schönste Geschenk für alle Frauen ist es wenn man sie anerkennt, respektiert und wertschätzt.

Ich möchte stellvertretend allen Männern in Österreich danken das sie für ihre Frauen dieses enorm wichtige Begehren unterzeichnen. Es ist die wichtigste und schönste Auszeichnung für die Rechte der Frauen in der Gesellschaft zu kämpfen und eine unheimlich großartige Liebeserklärung. Herzlichen Dank.


Rückfragen bitte an presse@markus-neuner.actor

Wir alle gemeinsam sind ÖSTERREICH

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SPÖ-Gewerkschafter Markus Neuner zur politischen Lage Österreichs

Liebe Freunde,
bei allen die heute die Nationalratssitzung verfolgt haben, möchte ich mich in aller Form entschuldigen. Es waren zum Teil Schreiduelle die nicht in Ordnung waren und der Bürger muss das Gefühl haben das im Parlament nur noch gestritten wird. Politik lebt von den Meinungen und Diskussionen die die Menschen im Land bewegen. Mir liegt es aber sehr am Herzen das der politische Diskurs in der Öffentlichkeit nicht so rüberkommt als wäre nur noch gestritten worden. Wen dem so wäre dann würden wir in den nächsten fünf Jahren nichts erreicht haben, wenn die nächsten Wahlen kommen. Wenn jemand den politischen Diskurs als reines Kasperltheater bezeichnet dann ist Zeit etwas zu ändern. Zeit die Dinge neu zu ordnen, wie SPÖ-Chef Christian Kern gesagt hat.

Ich war mit den Vorkommnissen der letzten Tage nicht ganz einverstanden, unter anderem wie Christian Kern seinen Entschluss gefasst hat den Parteivorsitz abzugeben weil ihm die Oppositionspolitik nicht liegt. Ich als Arbeitnehmer kann auch nicht so einfach sagen „Nein mir liegt diese Arbeit nicht ich geh woanders hin“. Das kannst du nur machen weil Politik nicht mehr ehrlich sondern ein reines Geschäft ist aber das darf es nicht sein. Posten und Positionen sind in unserem Land wichtiger als der Einsatz für die Menschen.

Jeder Mensch kann ein Politiker sein. Politik ist nicht reglementiert und schon gar kein Geschäft auf das man ein Patent anmelden kann. Wir müssen alle Menschen die in die Politik gehen möchte, für diesen spannenden Beruf begeistern. Politik ist aufregend weil man Gestaltungsmöglichkeiten hat für die Menschen zu arbeiten. Auch wenn du bei einer Partei nur einfaches Mitglied bist wirst du die Energie und Kraft spüren die von dieser Verantwortung ausgeht.

Politik macht man mit Leidenschaft, viel Energie, ganzer Aufmerksamkeit und Liebe für die Menschen mit ganzem Herzen. Es muss Herz dabei sein weil die Menschen das was du machst sonst nicht spüren können.

Ich bin jetzt seit Juni 2015 Mitglied der SPÖ und seit Jänner 2018 Mitglied der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) und bin immer wieder mit Politikern im Gespräch um das beste Rezept für ein erfolgreiches Land herauszufinden. Nur es gibt kein absolutes Rezept.

Es sind die Menschen die ihr Land verändern, gestalten und prägen durch ihren täglichen Einsatz den sie in der Arbeit und für die Gesellschaft erbringen. Politik hat sich nicht an sich selbst zu orientieren sondern muss sich am Menschen orientieren, an seinen Bedürfnissen und Wünschen weil uns nur der Bürger sagen kann was im Land falsch läuft und wie die Politik es verbessern kann.

Ihr seid es die unser Land zu dem machen was es ist. Ein erfolgreiches, dynamisches, zukunftsfähiges Land mit einem starken Wirtschaftsrad das sich immerwährend dreht. Ihr leistet euren Beitrag dafür das Österreich zu einem der erfolgreichsten Länder der Welt ist und bleibt und die Politik arbeitet dafür das ihr etwas für eure Leistungen zurückbekommt.

Für all eure Anstrengungen und Leistungen möchte ich euch allen von Herzen einmal Danke sagen. Lasst uns gemeinsam stark sein damit Österreich der Diamant im Herzen Europas bleibt. Das wir das Kunstwerk Österreich weiterhin genießen können dafür braucht es nicht nur die Politik. Dafür braucht es alle. Also machen wir uns an die Arbeit und gestalten wir gemeinsam Zukunft.

Freundschaftliche Grüße
Euer Markus NEUNER
SPÖ/GPA-djp
presse@markus-neuner.actor

60 Stunden Woche muss mit dem Gehalt vereinbar sein

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Kommentar von SPÖ-Gewerkschafter Markus NEUNER 


Liebe Leserinnen und Leser,

man kann schon über eine Arbeitszeitflexibilisierung diskutieren aber man muss auch über einen fairen Gehalt diskutieren von dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch leben können, denn wir man sich das Leben von seinem Gehalt nicht mehr leisten kann weil das Gehalt mit der Arbeitszeit nicht vereinbar ist dann sind wir Gewerkschafter am Zug hier zu einen leistbaren Konsens zu finden.

Arbeitszeit und Gehalt müssen absolut vereinbar sein und zusammenpassen. Je nach Kollektivvertrag verdienen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterschiedlich. Wenn zum Beispiel ein Angestellter € 1.500,- Brutto pro Monat verdient dann sind das Netto   € 1.221,40,- pro Monat. Das sind natürlich abzüglich Lohnsteuer und Sozialversicherung. Nun muss man an die Nebenkosten denken was noch zu bezahlen ist. Wir wissen das das Leben nicht mehr billig ist und denken dabei an unsere eigenen Bedürfnisse. Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin muss sich das Leben leisten können. Wenn von dem Gehalt im Schnitt wenig zum Leben bleibt weil zuviel für die Miete, Telefonkosten, Haushalt ect, draufgeht, dann muss man natürlich über mehr Gehalt je nach Kollektivvertrag diskutieren. Jedes Jahr setzen sich Gewerkschaft, Arbeiterkammer und Arbeitgeber an einen gemeinsamen Tisch um die Kollektivverträge neu zu verhandeln. Jedes Jahr gibt man den Kollektivverträgen ein neues Gesicht. Seit 01.September 2018 ist das neue Arbeitszeitgesetz in Kraft getreten das zwar eine Normalarbeitszeit von 8 Stunden pro Tag und 40 Stunden Woche vorsieht aber diese je nach Kollektivvertrag verteilt auf bis zu 12 Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche verteilt werden kann. Diese 60 Stunden Woche ist nicht mit jedem Kollektivvertrag vereinbar denn es gibt Branchen in denen es nicht notwendig ist 12 Stunden am Tag zu arbeiten, außer die Auftragslage erfordert es mehr Stunden zu verordnen. Das klingt jetzt wie ein Patentrezept aber ist es in Wirklichkeit nicht. Wenn es keine Begründung gibt das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 12 Stunden pro Tag oder 60 Stunden pro Woche arbeiten sollen dann hat der/diejenige das Recht diese Mehrarbeit abzulehnen. Ohne eine wirkliche Begründung warum der/diejenige mehr arbeiten und länger in der Firma bleiben muss, darf der Arbeitgeber keine Mehrarbeit anordnen.

Das neue Arbeitszeitgesetz hat kein Patentrezept und die 60 Stunden Woche oder der 12 Stunden Tag kann nicht so einfach ohne eine wirkliche Begründung angeordnet werden. Der Arbeitnehmer darf nicht zu Mehrarbeit ohne wirkliche Begründung verpflichtet werden. Gibt es keine Begründung dann hat der Arbeitnehmer das Recht diese Mehrarbeit abzulehnen.

Der Arbeitgeber ist kein Arzt der einem eine Verordnung ausstellt und es gibt auch im Falle des Arbeitszeitgesetz keine Apotheke bei der man das Rezept einlösen kann. Ob es berechtigt ist den Arbeitnehmer zu entlassen wenn er Mehrarbeit ablehnt die nicht wirklich begründet ist muss man sich anschauen. Ich bin der Meinung, dass der Arbeitgeber diese Ablehnung akzeptieren muss. Warum sollte man seine Angestellten zu Mehrarbeit verpflichten wenn keine Mehrarbeit anfällt oder es keine Begründung gibt. Da sehe ich keinen Grund Mehrarbeit anzuordnen oder was noch schlimmer ist zu verpflichten. Natürlich haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber dem Unternehmen Pflichten zu erfüllen aber nur die Verpflichtungen die im Arbeitsvertrag festgeschrieben sind. Zu was verpflichtet werden kann regeln Kollektiv und Arbeitsvertrag. Das weiß der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer gleichermaßen.

Ich freue mich auf die kommenden Kollektivvertragsverhandlungen die ja jetzt schon für die ersten Branchen begonnen haben und ich glaube auch das diese sich sehr lange hinziehen werden da eines ganz klar sein muss.

Arbeitszeit und Gehalt müssen absolut übereinstimmen und zusammenpassen. Wenn schon 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden gearbeitet werden soll dann muss diese Arbeitszeit aber auch bitte dementsprechend fair und gerecht entlohnt werden.

Welcher Gehalt wäre für 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden in der Woche am angemessensten? Bevor diese Frage nicht geklärt ist wird es zu keinem Ende der Verhandlungen kommen. Herzlichen Dank.

Markus NEUNER (SPÖ/GPA-djp)

Politik ohne Hetze….

cropped-20160729_1350042.jpgKommentar von SPÖ-Gewerkschafter Markus Neuner


 

dafür aber mit mehr Herz. Das wäre mir ein großes und wichtiges Anliegen.

Spätestens mit 01.01.2019 wird man die Folgen der Politik spüren die sie gebracht hat. Ich bezeichne mittlerweile viele Aussagen der schwarz-blauen Regierung als bedenklich. Wenn jemand sagt „Man kann nicht“ dann würde Kurz oder Strache sagen „Ja man kann“. Ich sehe es absolut nicht ein das Demokratie in der Art und Weise eingeschränkt wird, dass man seine eigene Meinung nicht mehr öffentlich vertreten darf weil die Regierung eh was anderes macht als die Menschen wollen. Meinungen gehören gesagt auch wenn es manche nicht hören wollen. Politik lebt von den Meinungen der Menschen, jedenfalls sollte sie das aber seit diesem Jahr dreht es sich ins Gegenteil um wo Politik nur noch gegen die Menschen gemacht wird und die Regierung glaubt das die Bevölkerung das eh will was sie macht. Bitte wer ist die Mehrheit? Ich wünsche mir das die Politik wirklich wieder jede Stimme zu Wort kommen lässt und sich anhört was sie zu sagen hat. Ansonsten geht jeder Diskurs ins Leere.

Liebe Leserinnen und Leser,

am 13.September hat der Leiter des innenpolitischen Ressorts des STANDARD, Markus Völker ein Kommentar mit dem Titel „Thema Migration: Her mit den Problemen“ geschrieben und dieser spricht mir wirklich aus der Seele. Völker beschreibt das Geschäftsmodell der FPÖ ganz klar als Politik der Hetze und das wenn es sie kein Feindbild oder einen Schuldigen hätte in den Umfragen ganz anders dar stehen würde. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) weißt die Kritik des EU-Kommissionspräsidenten Juncker klar zurück und betont er selbst wolle nicht über legale Wege der Migration sprechen. Für die FPÖ ist wirklich jeder Ausländer kriminell veranlagt was im wahrsten Sinne einfach nicht stimmt. Es gibt Menschen die sich sehr gut integriert haben, erfolgreich und sogar als Unternehmer tätig sind. Aber wir müssen trennen zwischen Menschen die sich integrieren wollen und Menschen die sich nicht integrieren wollen. Wenn Asylwerber nach einem Jahr noch immer nicht die Sprache sprechen aber das nicht überprüft wird dann frage ich mich welches Interesse der Staat an seinen Asylwerbern hat. Würde nämlich streng überprüft werden ob derjenige die Ziele die ihm ausgelegt wurden erreicht hat, dann gebe es in Wahrheit mehr Kontrolle. Kontrolle in dem Sinne das man einfach testet wie seine Sprachkenntnisse sind.  Wenn man die nicht überprüft hat man keine Kontrolle. Anscheinend werden Menschen in Österreich zu unrecht abgeschoben nur weil die FPÖ sie als Feindbild sieht. Ich möchte nicht wissen wie viele Asylanträge, die negativ beschieden wurden, eigentlich positiv gewesen wären. Die Zahl der Asylanträge im Jahr 2017 ist um 41,50% zurückgegangen. Es wurden aber mehr Anträge positiv als negativ beschieden.

Ganz problematisch finde ich die Situation, dass Asylwerber die eine Lehre beginnen möchten aber einen negativen Bescheid bekommen haben, ihre Lehre nicht einmal mehr beginnen dürfen. Hier besteht die Gefahr der extremen Abwanderung am Arbeitsmarkt weil hier dringend Personen gebraucht werden. Österreich kann seinen Arbeitsmarkt nicht nur mit den Personen decken die im Land geboren wurden und all jenen die nicht hier geboren wurden und quasi zugezogen sind, denen wird nach einem negativen Asylbescheid gesagt das sie keine Lehre mehr machen dürfen. Völker bringt es auf den Punkt wenn er festhält:

Die FPÖ lebt von Problemen, nicht von deren Lösung. Ohne Probleme gäbe es keine Schuldigen, die man dafür verantwortlich machen könnte – und das ist ein Grundpfeiler der freiheitlichen Politik. Daher wird das Feindbild des Ausländers, speziell des Flüchtlings, auch so sorgsam gepflegt. – derstandard.at/2000087306464/Her-mit-den-Problemen

Die FPÖ hat keinerlei Interesse an der einer erfolgreichen, funktionieren, europäischen Gemeinschaft. Die Aussagen des italienischen Innenministers Salvini der betont hat „Gemeinsam regieren wir Europa“ drängt Rechts immer mehr ins rechte Eck und da werden wir eine Situation erleben die nicht mehr gelöst werden kann wenn man sie nicht verbietet.

Was es braucht ist eine Politik ohne Hetze. Eine Politik die eine Sprache spricht die jeder versteht und die jeden einbezieht egal um welche Religion, Hautfarbe, Weltanschauung oder Geschlecht es geht. Zentral ist das Thema der Mitte. Wir müssen wieder zu einer Politik der Mitte finden wo sich wirklich alle an einen Tisch setzen können und anständig in einer Sprache diskutieren die nicht auf ein Feindbild achtet, andere dafür verantwortlich macht das sie in Probleme im Land schaffen nur weil sie hier sind. Sozusagen das Land hat nur deshalb Probleme weil es Migration gibt. Ich verwehre mich entschieden gegen die rechtsextreme Politik der Hetze weil sie nicht der Wahrheit entspricht. Eines dürfte wirklich zum Problem werden in den nächsten Jahren. Es sind nicht die Migratinnen und Migranten. Es ist die rechtsextreme Politik in Europa aber auch in Österreich die nicht harmlos ist sondern in eine Richtung geht die Nahe an der Wiederbetätigung streift.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden diese Situation beobachten und wenn nötig Schritte einleiten wenn die Situation des Rechtsextremismus zu eskalieren beginnt weil wir nicht wollen das sie eskaliert. Wir werden etwas tun noch bevor sie eskaliert. Die Sozialdemokratie steht zu einer Politik ohne Hetze und wird diese Linie auch immer verfolgen. Wir missbrauchen kein Thema um damit Wahlen zu gewinnen. Wir machen Politik auf gerechte, faire, solidarische Weise die den Menschen wirklich nahe ist und ihnen etwas bringt. Politik lebt von Diskussionen und von den Meinungen der Menschen auf dieser Grundlage wird erfolgreiche Politik die Gegenwart ausfüllen und die Zukunft gestalten.

Zum Positionspapier „Migration, Integration“ der SPÖ im Parteiprogramm werde ich mich zu einem späteren Zeitpunkt äußern da ich persönlich eine Meinung dazu haben möchte. Ich habe dieses Papier noch nicht gelesen. Bitte deshalb um Verständnis das ich mich zu einem späteren Zeitpunkt diesem Thema annehme.

Ich danke euch allen und wünsche uns weiterhin Viel Erfolg.

Freundschaftliche Grüße

Markus Neuner (SPÖ/GPA-djp)

 

 

 

SPÖ-Neuner zum Thema Migration an Schulen

Sozialdemokrat und Gewerkschafter Markus Neuner sprach sich heute auf krone.at für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Elternhaus und Schule aus. Er betonte das die Situation an den Schulen aber nicht nur zwischen Migranten ein Problem ist sondern es gibt auch viele Österreicher die nicht zum Elternsprechtag oder Elternabend erscheinen, weil das Verhältnis eh schon wie sie denken so kompliziert und schwierig ist. Kommunikation bringt so quasi nichts. Wie sollten dann die Lehrer mit den Problemen der Schülerinnen und Schüler umgehen lernen wenn sie keine Informationen erhalten woher diese Probleme kommen.

Neuner betonte das es die Diskussionen um die Zusammenarbeit zwischen Elternhaus und Schule schon sehr lange gibt und immer wieder aufgeworfen wird wenn es an den Schulen wieder Probleme zwischen Schülern, Eltern und Lehrer gibt. Vor kurzem hat eine Wiener Lehrerin ein Buch über die Migrationsprobleme an den Schulen geschrieben und damit wieder die Bildungsdiskussion entflammt. Es gebe im Klassenzimmer so quasi kein Verständnis da viele Kinder aus Migrantenfamilien nicht ausreichend Deutsch sprechen. Jetzt sollen sie in Deutschförderklassen unterrichtet werden damit sie dem Unterricht folgen können. Es gebe auch viele Schülerinnen und Schüler die dem Unterricht fern bleiben weil es die Tradition verlangt oder die Familie es so will. Sollte es dann zu keiner Zusammenarbeit zwischen Elternhaus und Schule kommen kann der Staat Sanktionen in erster Instanz oder dann sogar Strafen verhängen. In Österreich gibt die allgemeine Schulpflicht. Wenn ein Mann keiner Lehrerin, also einer Frau die Hand geben will weil sie so quasi „nichts wert ist“ dann ist das absolut inakzeptabel und diejenigen müssen aufgeklärt werden. Die Wiener Lehrerin  Susanne Wiesinger habe mit ihrem Buch ein Kapitel beschrieben wo wirklich Handlungs und Aufklärungsbedarf besteht.

Neuners Kommentar auf krone.at stößte auf Zustimmung aber auch Ablehnung. Wie lange sich die Diskussion hinzieht wird man sehen. Das Buch der Wiener Lehrerin hat enorme Aufmerksamkeit erregt.

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 Ein Problem ist es das viele unsere Werte noch nicht kennen. Das man einer Frau nicht die Hand geben oder lieber mit einem Mann sprechen will weil man nicht mit einer Frau spricht weil sie selbst in dem Heimatland des jeweiligen Menschen nichts wert ist dann ist das absolut inakzeptabel und man muss hier die Menschen aufklären. Auch an den Deutschkenntnissen mangelt es extrem. Ich möchte nicht wissen wie viele Menschen mittlerweile in Österreich leben, schon Jahrelang hier sind und noch immer nicht die Sprache beherrschen. Ich kann mir die Situation an den Schulen sehr gut vorstellen. Wenn Eltern kein Interesse daran haben was die Lehrer zu sagen haben dann sollen sie ihre Kinder in eine Privatschule schicken. Ich weiß nicht wie lange schon die Diskussion zwischen Schule und Elternhaus geführt wird aber das geht nicht nur auf Ausländer zurück sondern auch auf Inländer. Es muss kooperiert werden weil sich sonst kein Erfolg einstellen kann. Wenn Eltern immer alles besser wissen kann die Schule es nicht besser machen wenn es keine Zusammenarbeit gibt. Mittlerweile nehmen nur noch sehr wenige an Elternsprechtagen oder Elternabenden teil weil sie glauben sie wüssten ganz genau was ihre Kinder bräuchten. Nur so geht es nicht. Die Lehrer brauchen Unterstützung damit sie ihre Schüler besser einschätzen können denn es stimmt nicht das ein Lehrer bereits ausgelernt hätte. Auch wenn sie studiert haben, lernen sie immer noch dazu. Aber wenn es kein Interesse von den Eltern gibt und man nicht kooperieren will dann brauchen wir nicht weiterreden. Es braucht einerseits Sanktionen aber andererseits auch eine stärkere Zusammenarbeit von Elternhaus und Schule. (m.n.)

 

Nein zur 60 Stunden Woche und dem 12 Stunden Tag

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Sozialdemokrat und Gewerkschafter Markus Neuner spricht sich gegen eine 60 Stunden Woche und den 12 Stunden Tag und spricht der Arbeiterkammer, der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), dem Parlamentsklub der SPÖ und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) seine Unterstützung via Twitter aus. Seine Unterstützungserklärung an Politik und Sozialpartner im Kampf gegen die 60 Stunden Woche und den 12 Stunden Tag hat Dankesworte von Arbeiterkammer und GPA-djp aber auch Zustimmung bei Prominenten geerntet.

Die Menschen brauchen eine starke sozial-gerechte Stimme die an sie und ihre Interessen glaubt. Deshalb kämpfen ÖGB, Arbeiterkammer, GPA-djp und der Parlamentsklub der SPÖ gegen den 12 Stunden Tag und spricht sich gegen die 60 Stunden Woche aus. Meine Unterstützung haben Politik und Sozialpartner schon deshalb weil ich selbst einmal 11,5 Stunden am Tag gearbeitet habe und weiß das man nach 8 Stunden kraftlos und müde wird um sich zu konzentrieren. Eine 60 Stunden Woche wäre extremst gefährlich für die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Regierung und WKO verfolgen eine Strategie die nur den Unternehmen Vorteile bringt. Sie entlastet ihre Ausgaben ungemein aber lässt die Überstunden der Arbeitnehmer unter den Tisch fallen. Es kann so viel danach unter den Tisch gekehrt werden für das wir Sozialdemokraten sicher nicht bereit sind und zuschauen werden wie die Interessen und das Wohl der Arbeitnehmer mitgekehrt wird.

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) veranstaltet am 30.Juni 2018 eine großangelegte Demonstration gegen die 60 Stunden Woche und den 12 Stunden Tag am Wiener Heldenplatz und am Westbahnhof. Gemeinsam wollen Politik und Sozialpartner der Regierung ein starkes Signal setzen. Neuner ist sich sicher das dies mit ein bisschen Glück auch gelingen kann.

Was ich nicht haben will ist das Kurz und Strache die Meinungen der Menschen irgendwann so ignorieren das am Ende nur noch gegen ihren Willen gearbeitet wird und die Bevölkerung als Ballast der sich aufregt, gesehen wird. Ich will keine LASS DIE MENSCHEN REDEN, WIR FAHREN DRÜBER- POLITIK in unserem Land haben. Wo immer Arbeitnehmerinteressen ignoriert werden sind wir Sozialpartner zur Stelle um eine Mauer gegen Ungerechtigkeit zu bilden.

Für Rückfragen:

presse@markus-neuner.actor

 

Krank in die Arbeit? Forderung nach Mehr Schutz für Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz

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Liebe Leserinnen und Leser,

kennen sie das auch? Sie kommen zur Arbeit und ein Mitarbeiter hustet und niest, spricht es geht eine Erkältung um der sie nicht entkommen können. Fakt ist das sie sich schützen und beobachten welche Gegenstände der Mitarbeiter anfasst oder berührt. Denn an genau diesen Gegenständen lauern Bakterien. Egal welchen Gegenstand ihres Kollegen berühren. Es gibt nur ein wirksames Hausmittel gegen Krankheitserreger, das ist sich täglich wenn möglich mehrmals in der Arbeit die Hände zu waschen. Damit beugen sie vor das die Krankheit ausbricht. Besonders in der kalten Jahreszeit ist es normal man öfter mal krank ist. Weil man anfälliger für Keime und Viren ist die in der Luft liegen. Eine Kollegin von mir kam am Freitag mit einer Erkältung in die Arbeit und hustete und nieste was das Zeug hielt. Das Fenster wurde praktisch nie geöffnet dadurch konnten die Bakterien und Viren im Rauch nicht entweichen. Das Problem sehe ich in der arbeitsrechtlichen Situation. Die Kollegin hätte zu Hause bleiben können nur ist immer die Gefahr groß das man im Krankenstand gekündigt werden kann. Geschützt ist man selbst nicht wenn man krank ist und das ist das große Problem. Das zentrale Problem liegt aber nicht beim Arbeitgeber sondern bei der Politik die hier Maßnahmen treffen sollte damit man den vollen Krankenstand, meistens dauert er eine Woche, ausschöpfen kann um wieder voll durchstarten zu können. Ich sehe hier die Österreichische Ärztekammer mit dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz in der Pflicht. Beide müssen sich an einen gemeinsamen Tisch setzen um an einer Lösung eines Kündigungsschutzes während des gesamten Krankenstands zu arbeiten. Es sollte dem zuständigen behandelten Arzt zu dem der Arbeitnehmer geht um seinen Krankenstand anzumelden, überlassen werden festzustellen wie lange der Krankenstand dauert. Im Falle eines grippalen Infektes dauert er immerhin sieben Tage bis länger aber diese Dauer sollte der Arzt gemeinsam mit dem Patienten entscheiden. Dabei sind beide in der Pflicht, sowohl der Arzt auch auch der Patient die während des Krankenstandes dauernden Kontakt halten müssten. Der Patient sollte dem Arzt einen Tag vor Ende des Krankenstandes unbedingt persönlich einen Besuch abstatten um festzustellen ob der Krankenstand noch länger dauert oder nicht. Diese Dauer, wie gesagt, sollte der zuständige Arzt entscheiden und dies dann der Krankenkasse melden. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Verlängerung des Krankenstands anhand einer Bestätigung noch am selben Tag dem Arbeitgeber seinem Arbeitgeber mitzuteilen. Tut er dies nicht kann sich der Arbeitgeber vorbehalten, dem Arbeitnehmer am siebten Tag die Kündigung auszusprechen. Das wäre in meinen Augen eine gemeinsame und gute Lösung.

Wer ist aller in der Pflicht?

  1. Ärztekammer
  2. Arbeiterkammer 
  3. Gewerkschaft 
  4. Arbeitnehmer 
  5. Arbeitgeber 

Nur mittels einer gemeinsamen Lösung kann erreicht werden das der behandelnde Arzt mehr Rechte und Pflichten bekommt. Vor allem er selbst sollte die alleinige Entscheidungsgewalt über die Dauer des Krankenstands des Arbeitnehmers haben. Der Arbeitnehmer hingegen ist dann nach Erhalt der Bestätigung verpflichtet dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich oder persönlich über den Krankenstand zu informieren. Schon bei den ersten Symptomen einer nahenden Erkrankung muss der Arbeitgeber über einen möglichen Krankenstand informiert werden. Diese und andere Regelungen gelten bereits jetzt nur gibt es noch einige Lücken die man unbedingt schließen muss um den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor einer möglichen Erkrankung am Arbeitsplatz voll zu gewährleisten. Es gehen immer noch viele Arbeitnehmer krank zur Arbeit aus Angst, im Krankenstand, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Diese Angst muss dem Arbeitnehmer genommen werden damit er einen vollen Kündigungsschutz während des Krankenstands bekommt. In Österreich ist dieser Kündigungsschutz während eines Krankenstands noch immer nicht umgesetzt. Wer hier gefordert ist? Die Arbeiterkammer, also haben wir schon einen fünften auf unserer Liste der stärker in die Pflicht der politischen Verantwortung genommen werden sollte.

Liebe Leserinnen und Leser,

ich wünsche mir das es schon sehr bald mehr Schutz für den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin während des Krankenstands gibt damit die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes endlich ein Ende hat. Herzlichen Dank und eine schöne, erfolgreiche Arbeitswoche wünscht

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Ihr Markus Neuner (SPÖ/GPA-djp)


Die Antwort der Arbeiterkammer Österreich (AK) zu meiner Frage auf Facebook:

Lieber Markus,

danke für diesen wichtigen Beitrag! Du hast total Recht: Österreich hat im europäischen Vergleich einen sehr wenig ausgeprägten Kündigungsschutz. Dazu kommt noch, dass es in Gerichtsverfahren besondere Hürden gibt, die es z.B. schwieriger machen, eine Kündigung wegen Sozialwidrigkeit anzufechten als etwa in Deutschland.

Oft hören wir von den Interessenvertretungen der ArbeitgeberInnen, dass ein starker Kündigungsschutz insgesamt nachteilig sei: Sie befürchten, dass dadurch die Firmen eher vorsichtig sind, neue Leute einzustellen und damit Arbeitsplätze verloren gehen. Jetzt zeigen aber Vergleichsstudien, dass sich ein starker Kündigungsschutz nicht negativ auf die Beschäftigung auswirkt. Und ein schwacher Kündigungsschutz führt nicht dazu, dass mehr Leute arbeiten. Für uns also kein Argument.

Und wie du schon schreibst, ist es Fakt, dass (auch) deshalb viele krank arbeiten gehen. Wir geben dir daher absolut Recht, dass der Kündigungsschutz verbessert werden sollte. Umso skeptischer sind wir aber beim aktuellen Regierungsprogramm: Da ist an keiner Stelle von einer Verbesserung des Arbeitsrechts für ArbeitnehmerInnen die Rede.

Wir werden aber, so wie du das eh anregst, weiter tun, was wir irgendwie können und Druck machen. An manchen Stellen hatten wir ja auch schon kleine Teilerfolge: Bei der Ausgestaltung der Wiedereingliederungsteilzeit nach längerem Krankenstand haben wir z.B. dafür gesorgt, dass man zumindest einen Motivkündigungsschutz hat. Und noch eine große Verbesserung haben wir endlich erreicht: Am 17. September wurde im Parlament beschlossen, dass es in Zukunft auch bei einer einvernehmlichen Lösung im Krankenstand Entgeltfortzahlung gibt – das wurde nämlich oft rechtsmissbräuchlich umgangen.

Aber ja: Da wär noch viiiel Spielraum für mehr Gerechtigkeit… Wir hoffen wie du, dass es bei dieser Frage da oder dort ein Einsehen gibt und werden sicher unser Möglichstes dafür tun!
Liebe Grüße, SIlvia (AK Abteilung Sozialpolitik)


LIEBES TEAM DER ARBEITERKAMMER ÖSTERREICH

Herzlichen Dank für eure unterstützenden Worte. Kämpfen wir gemeinsam weiter denn die Zukunft ist beginnt nicht irgendwann sondern heute. Euer Markus Neuner

 

Soll es in Zukunft nur noch Arbeitslosigkeit auf Befristung geben?

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Ein Statement von Markus Neuner (SPÖ) 

„Das der/die Arbeitsuchende nach einiger Zeit immer weniger Arbeitslosengeld bekommen soll weil anscheinend viele Arbeitsuchende Menschen so uninteressiert und sich nicht engagieren eine Arbeit zu finden muss richtiggestellt werden. Man darf nicht alle Arbeitsuchenden Menschen in ein und denselben Topf werfen. Man muss unterscheiden zwischen echtem und unechtem Interesse. Ich verstehe auch nicht warum ein so reiches Land wie Österreich auf einmal von Beschränkungen spricht.
Ich habe mich vor kurzem auf der Homepage des Parlaments zum Erweiterten Begutachtungsverfahren des Arbeitsmarkt-Finanzierungsgesetzes in einer Stellungnahme geäußert und möchte nur dazu festhalten:
Wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer, zum Beispiel, sechs Monate ununterbrochen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgeführt hat dann sollte der Arbeitsuchende genau diese sechs-monatige Frist zur Arbeitsuche erhalten. Erst nach dieser Frist sollte das Arbeitslosengeld gekürzt werden dürfen. Das wäre meiner Ansicht nach eine sinnvolle Lösung aber bitte was ist schon sinnvoll.

Sprich man denkt nicht nur an die Mehrheit sondern auch an die Minderheit und somit an Alle.

Fakt ist das eines der Politik immer klar sein muss. Sinnvoll ist immer nur die Meinung der Bürgerinnen und Bürger, die ihre Politiker wählt damit sie sie vertreten. Was ist der Unterschied zwischen einer echten und einer unechten Vertretung?
Eine echte Vertretung nach Außen wird gelebt durch die demokratische Arbeit zum Wohl der Menschen im Land. Sprich man denkt nicht nur an die Mehrheit sondern auch an die Minderheit und somit an Alle. Unechte Politik lügt und bewirkt genau das Gegenteil, nämlich eine Spaltung der Gesellschaft die ihrer politischen Vertretung im Parlament nicht mehr vertraut. Das ist meine Meinung. Herzlichen Dank für die weiteren Statements.“ (m.n.)