Kommentar am Wochenende

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Liebe Leserinnen und Leser,

in den letzten Tagen hat sich einiges getan, was aufgeregt hat. Ich möchte auf die Themen Mindestsicherung, GIS-Gebührenerhöhung zu sprechen kommen.

Aus meiner allgemeinen Sicht hat sich beim Thema Mindestsicherung ein Zug der Ablehnung beworben der sich nie so richtig in Bewegung gesetzt hat. Er hat erst Fahrt aufgenommen als in Niederösterreich die Kürzung bei 1.500,-€ im Landtag beschlossen wurde. Eine derartige Diskussion auf dem Rücken der Menschen zu führen die Mindestsicherung beziehen müssen weil sie mit ihrem Einkommen nicht mehr auskommen, darüber sollten sich die Politikerinnen und Politiker einmal grundlegende Gedanken machen. Doch denkt die politische Verantwortung nur noch an ihren eigenen Vorteil. In Niederösterreich zum Beispiel geht die Sorge um, dass man sich die Sozialleistungen nicht mehr leisten kann und das man deshalb einsparen muss. Dabei wissen wir das die ÖVP seit Jahrzehnten eine Partei ist die längst den Weg der Solidarität verlassen hat. Ein Politiker der mit den Worten „Wenn es nach mir gehen würde…..“ antwortet, beginnt eine falsche Kommunikation. In Österreich verdrängt der Automatismus die Wirtschaft. Hier ist keine Unterstützung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr gegeben. Ich habe sogar den Eindruck das mittlerweile Arbeiterkammer und Gewerkschaft auf geschlossene Türen und taube Ohren in der Diskussion stoßen. Ein zweites Thema das aufregt ist die Erhöhung der GIS-Gebühren nur weil dem ORF heuer 42 Millionen Euro fehlen und das müssen nächsten Jahr die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausbaden in dem sie noch mehr Geld hineinstecken. Ist es auf Grund des Programms das der ORF fährt notwendig die Gebühren zu erhöhen? Ich bin jedenfalls dagegen. Was kann man hier als Alternative anbieten damit der ORF sein Negativ wieder los wird? Man kann fast gar nicht mehr jonglieren weil es bei einer Umgestaltung wieder nur Ausgaben gibt. Dem ORF und dem Land Niederösterreich sind somit in beiden Themen die Hände gebunden. Doch beides wird sich irgendwann negativ auswirken. Bei der politischen Verantwortung in Niederösterreich die Wählerinnen und Wähler und beim ORF der Rückzug der Zuseherinnen und Zuseher.

Über den Präsidentschaftswahlkampf in Österreich möchte ich nicht sprechen. Da kann man nur hoffen was wir nicht nochmals wiederholen müssen.

Ein wunderschönes und erholsames Wochenende wünscht

Markus Neuner

 

 

 

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Scharfer Senf und Populismus

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Gedanken zum Sonntag

Um über den Populismus schreiben und sprechen zu können muss man wissen um was es geht.

Im deutschen Wörterbuch „DUDEN“ steht folgende Bezeichnung:

Populismus ist:

 

  1. (Politik) von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen
  2. literarische Richtung des 20. Jahrhunderts, die bestrebt ist, das Leben des einfachen Volkes in natürlichem realistischem Stil ohne idealisierende Verzerrungen für das einfache Volk zu schildern

 

Außerdem ist wie DER Populismus ein Substantiv und maskulin, also männlich. Der Begriff des Populismus wurde erstmals im Duden im Jahr 1980 erwähnt. Doch was hat den Populismus so populär gemacht? Seit man denken kann gab es nicht nur bei Machtverhältnissen den Populismus. Aber der Populismus hat sich wie alle anderen Begriffe durchsetzen müssen. Man muss unterscheiden zwischen dem realen und dem extremen Populismus. Realer Populismus ist befriedigend ruhig und extremer Populismus ist hart und nervenbelastend. In Österreich gab es in den 80er und 90er Jahren sowieso auch jetzt in den ersten Jahren des 21.Jahrhunderts einen recht starken und extremen Populismus der sich auf die Menschen bemerkbar machte. Er war geprägt von extremen Anspielungen und Ansichten man müsse unbedingt mit allen Mitteln den Wähler dahingehend überzeugen das die Machtpositionen falsch verteilt sind und in geordnete Bahnen kommen müssen. Ein solcher Auswiegler und Machtdemonstrant in Form des extremen Populismus mit ungeheurem Charm war der gebürtige Oberösterreicher und spätere Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Er verstand es seine Anhänger sowie den Wähler dahingehend zu überzeugen das sich in Österreich etwas ändern müsse. Doch als die Nationalratswahlen dahergekommen sind machte der Populismus einen Rückzieher um nicht unnötig Schaden zu nehmen. Haider blieb bei seinen Wurzeln.

Der frühere Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) war das perfekte Beispiel für realen Populismus ohne extreme Ansichten. Seine Zeit prägte den Populismus mehr denn je. Kreisky verstand es seine Meinungen, Ansichten und politische Statements so zu formulieren das sie jeder verstand und so auch populär wurden.

Dann kam die Zukunft die noch im 20.Jahrhundert durch die verfeindeten Politiker Schüssel und Haider geprägt war aber im 21.Jahrhundert durch den Hypo-Skandal derart unpopulär wurden das man die schiefe Ebene mit einem Untersuchungsausschuss wieder ins richtige und nicht ins rechte Lot rückte. Trotzdem warf die FPÖ jede Schuld an der Hypo irgendwie zu tun gehabt zu haben, von sich. 2013 wurde in Kärnten die politische Karte neu gemischt und ein neuer Landeshauptmann gewählt. Das BZÖ verschwand und geriet in Vergessenheit. Wäre der amtierende Finanzminister Hans-Jörg Schelling nicht gewesen wäre Kärnten wahrscheinlich draufgegangen. Das am Ende doch  noch eine Lösung gefunden wurde hat man dem Willen der politischen Verantwortung zu verdanken die am Ende nicht aufgegeben hat. Ich wünsche mir für die Zukunft das politischer Populismus derart nicht mehr missbraucht sondern dazu benützt wird die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Einen wunderschönen Sonntag wünscht

Markus Neuner

Ich wünsche mir für die Zukunft das politischer Populismus derart nicht mehr missbraucht sondern dazu benützt wird, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Markus Neuner

 

 

 

 

 

Von der Obergrenze über die Sonder bis zur Notverordnung

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Kommentar zum Sonntag von Markus Neuner

Wer kennt sich da noch aus. Eigentlich sollte das Flüchtlingsthema auf europäischer Ebene zuerst zentral gelöst werden aber es scheiterte am Ende daran das es keine Einigung unter den Mitgliedsstaaten selbst gegeben hat. Man spricht steht’s von einer Gemeinschaft aber realpolitisch gibt es schon lange keine mehr. Leider.

Kehren wir aber zurück zur eigenen Haustüre. Da hat die ehemalige Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) einst das Thema „Obergrenze“ in den Mund genommen und eine Lawine der politischen Debatten eröffnet die bis heute kein Ende findet. Auf Grund der Vielzahl an Flüchtlingen im Jahr 2015 befürchtete die damalige Innenministerin das im Jahr 2016 genauso viele Flüchtlinge kommen werden und man dies irgendwie verhindern müsse. Somit wurde die Zahl 37.500 als OBERGRENZE geboren. Nach dem Ausscheiden Mikl-Leitners aus der Bundesregierung übernahm Niederösterreichs LHStv. Wolfgang Sobotka das Innenministerium und somit die größte Herausforderung der Zweiten Republik. So schien es jedenfalls. Was tatsächlich als große Herausforderung galt wurde schnell zur größten Lüge in der Geschichte Österreichs. Es war ein hin und her plus ein Warten ob wirklich heuer die Obergrenze erreicht werden könne. Und was macht man mit dem 37.501sten Flüchtling? Fragen auf man so schnell keine Antworten finden wird. Im Gegenteil. Die Bundesregierung hat mittlerweile Handlungsbedarf über die Asyl-Sonder oder Notverordnung die gegen sämtliche Punkte der Menschenrechte verstößt. Nun hat vor kurzem Amnesty International Österreich eine Stellungnahme zur geplanten Notverordnung abgegeben und kritisierte die Pläne der Regierung als haltlos, inakzeptabel und rechtswidrig. Das Problem bei der geplanten Sonderverordnung ist das Amnesty international in ihren gesamten Ausführungen recht hat. Denn auf Grund eines Urteil des steiermärkischen Verwaltungsgerichts wurden kürzlich Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze zu Spielberg für rechtswidrig erklärt. Somit müsste das Innenministerium mit sofortiger Wirkung die zurückgewiesenen Flüchtlinge bitten wieder zurückzukehren um ihren Asylantrag zu stellen. Das ist aber bis heute nicht geschehen. Warum? Weil man sowieso keine zusätzliche Arbeit haben möchte. Faktisch geht es bei der Sonderverordnung in Wahrheit nicht um die Flüchtlinge zentral geht es geht um ein Verwaltungsproblem das den Behörden zu viel Arbeit anfällt und sie die Anträge nicht mehr rechtzeitig bearbeiten könnten. Darüber wurde aber schon berichtet. Darum diese Sonder oder Notverordnung. Um die Sicherheit zu gewährleisten wurde diese Notverordnung beschlossen. Sollte sie tatsächlich in Kraft treten würde die Republik Österreich nicht nur sämtliche Punkte in der Erklärung der Menschenrechte missachten sondern auch gegen sie verstoßen was zur Folge hätte das es zu einer Klage beim EGMR (Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) kommen könnte und dieser dann im Falle einer Verurteilung die Republik zu Strafzahlungen verpflichtet.

Ich wünsche mir das das nie der Fall wird und diese Notverordnung in Kraft tritt.

Einen wunderschönen Sonntag

Markus Neuner