Kommentar zur Befragung von Thomas Schmid im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss
Heute sollte der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef Mag. Thomas Schmid vor dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss befragt werden. Die Betonung liegt auf „Sollte“. Zwar ist Schmid im Untersuchungsausschuss erschienen aber gesagt hat er nichts. Er machte von seinem Recht die Aussage zu verweigern vollinhaltlich Gebrauch. Auch zur Themenliste, die die WKStA mit der Opposition erarbeitet hatte, wollte Schmid im Sinne der laufenden Ermittlungen nichts sagen. Dabei hatte ja gerade die WKStA gerade deshalb eine Themenliste gemeinsam mit der Opposition ausarbeiten lassen zu denen der ehemalige ÖBAG-Chef befragt werden durfte. Alles umsonst. Der Tag endete mit den Erkenntnissen, die die Politik eh schon vom Geständnis, das Schmid bei der WKStA abgegeben hatte. Der Untersuchungsausschuss hatte deshalb für jede einzelne nicht beantwortete Frage Schmids Beugestrafe beantragt worüber jetzt das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden hat. Was aber klar ist ist dass der UA jetzt doch verlängert wird damit Thomas Schmid ein zweites Mal geladen werden kann. Ob Schmid ein weiteres Mal erscheint ist fraglich. In dieser Causa dürfte aber das letzte Wort noch nicht besprochen sein. Es geht weiter. Eines ist aber auch klar. Wenn Sebastian Kurz oder Thomas Schmid glauben das ihre Causa noch ihre eigene Privatangelegenheiten sind dann irren sie. Es ist im öffentlichen Interesse das diese Causa aufgeklärt wird. Das ist zwar beiden Personen klar aber ihnen vollkommen egal. Dieses Denken ist meiner Ansicht nach nicht förderlich und brandgefährlich. Kurz war anscheinend nicht bewusst das er sobald er im öffentlichen Dienst arbeitet alles was er sagt nicht mehr privat zu behandeln ist. Wenn er glaubt das seine Chats zu dem Zeitpunkt wo sie geschrieben wurden privat waren und er dachte das bekommt eh keiner mit. Ganz ehrlich. Wie dumm muss man sein das zu glauben.
Mein Fazit: Die Causa Kurz/Schmid ist öffentliches Interesse. Deshalb ist es auch notwendig den Untersuchungsausschuss zu verlängern.
Herzlichen Dank
Ihr Markus Neuner
@NeunerOfficial 