Arbeitszeit bzw. Änderung in dieser muss immer zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart sein

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Markus Neuner (SPÖ/GPA-djp) zum 12 Stunden Tag, der 60 Stunden Woche und der Arbeitszeitflexibilisierung

Liebe Interessenten,

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

betreffend des 12 Stunden Tages und der 60 Stunden Woche habe ich mich bereits letzte Woche mehrmals in den Medien geäußert. Auf was ich näher eingehen möchte ist der Punkt der Arbeitszeitflexibilisierung. Es ist bereits jetzt möglich 12 Stunden pro Tag oder 60 Stunden pro Woche zu arbeiten nur muss diese Arbeitszeit im Arbeitsvertrag vereinbart sein da sie in den meisten Kollektivverträgen noch nicht geregelt ist. Man darf auch nicht erwarten, dass es in jeder Branche notwendig ist die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 12 Stunden pro Tag bzw. 60 Stunden in der Woche arbeiten zu lassen. Die Arbeitszeit bestimmen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich und halten diese im Arbeitsvertrag fest. Deshalb gibt es ja Arbeitsverträge. Wie diese Arbeitszeiten zu Stande kommen ist wie gesagt ganz konsequent in den jeweiligen Kollektivverträgen der Branche geregelt die jährlich von der Gewerkschaft und der Wirtschaft verhandelt und diskutiert werden. In Wiefern regelt die Politik die Arbeitszeit. In Österreich ist die Höchstarbeitszeit pro Tag im Arbeitszeitgesetz geregelt. Vor einiger Zeit hat die Bundesregierung einen Gesetzesantrag eingebracht und eine Debatte um die 12 Stunden Arbeitszeit pro Tag und die 60 Stunden Woche los getreten die sowohl von wirtschaftlicher als auch von Seiten der Sozialpartnerschaft enorme Kritik eingebracht hat. Die Politik darf sich nicht einfach über die Köpfe von Arbeitgeber und Arbeitnehmer hinwegsetzen und schon gar nicht die Stellungnahme der Sozialpartnerschaft (Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Gewerkschaftsbund) ignorieren sondern muss sich an einen gemeinsamen Tisch setzen und das Thema in Ruhe diskutieren.

Fazit

Man kann sehr gerne über eine Änderung der Arbeitszeit bzw. der Wochenarbeitszeit sprechen aber dann muss man auch mit allen Seiten (Wirtschaft, Sozialpartnerschaft ect.) Kontakt aufnehmen und sich an einen Runden Tisch setzen. Ohne diese Kommunikation zwischen Politik, Sozialpartnerschaft und Wirtschaft kann und darf es keine voreiligen Schlüsse und Änderungen geben. Ich betone zu Recht das solche Gesetzesänderungen und Entwürfe der Regierung sehr gefährlich sind und die Zusammenarbeit der Wirtschaft und der Politik gefährdet.

Noch eine Anmerkung 

Wie wir alle wissen und der Politik bekannt ist muss eine Änderung der Arbeitszeit immer zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer schriftlich im Arbeitsvertrag geregelt werden. Wenn der Arbeitnehmer sich hinstellt und auf freiwilliger Basis einen 12 Stunden Tag oder die 60 Stunden Arbeitswoche ablehnt, ist das sein gutes Recht aber ich möchte ausdrücklich festhalten das eine Freiwilligkeit nicht immer gegeben ist wenn MEHR ARBEIT anfällt die erledigt werden muss. Es fallen dann Überstunden an die man sich entweder auszahlen lassen oder über Zeitausgleich konsumieren kann. Dies muss aber immer vorher mit dem Arbeitgeber vereinbart werden. Eine Freiwilligkeit gibt es in diesem Punkt nicht. Der Arbeitnehmer hat zwar das Recht abzulehnen das er 12 Stunden am Tag oder 60 Stunden pro Woche arbeiten möchte aber so einfach wie es sich die Regierung vorstellt geht es leider nicht denn im Endeffekt muss Arbeitszeit immer zwischen beiden Seiten vereinbart sein. Es kann zum Beispiel keine Ablehnung von 12 Arbeit am Tag geben wenn die Arbeit noch nicht beendet oder abgeschlossen ist. Dann heißt es Überstunden machen und dann kann es sein das man einmal 11 oder 12 Stunden am Tag arbeiten muss.

WIR GEWERKSCHAFTER schauen darauf das dies aber die Ausnahme bleibt und versprechen allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das dieser 12 Stunden Tag und die 60 Stunden Woche, so wie sie die Bundesregierung plant, nicht kommt.

Mit herzlichen Grüßen aus Wien

Markus Neuner

SPÖ Niederösterreich

Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp)


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presse@markus-neuner.actor

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